Bekämpfung der Inflation muss Priorität haben

Die Inflation in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Die Inflationsrate lag im Mai bei 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte. Das sorgt für stark gestiegene Lebenshaltungskosten und eine wachsende Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Für Finanzminister Christian Lindner hat daher die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse betonte er, die Inflation sei derzeit die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden im Land.

„Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben“, so der FDP-Chef. Dazu brauche es drei Dinge: Man müsse den Druck von den Preisen nehmen, die Menschen gezielt entlasten und ab 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren. „Das ist ein klares Signal an die Kapitalmärkte und die Zentralbanken, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der Inflation“, betonte der Finanzminister.

Verlust an Kaufkraft durch gezielte Entlastungen begrenzt

Gründe für die derzeitige Situation sieht Lindner vor allem in der Kombination aus der Corona-Pandemie und des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Dadurch würden Lieferketten unterbrochen und Preise für Energierohstoffe steigen. Doch auch die vielen Ausgabenprogramme des Staates und der Wechselkurs des Euros verstärken die Inflation.

Um die Inflationsentwicklung zu bremsen, kündigte zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz eine konzertierte Aktion von Politik, Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an. „Wir wollen alle Beteiligten an einen Tisch holen. Es geht dabei um die große Gefahr, dass die Inflation sich selbst nährt und verstärkt“, erklärte Lindner. „Es droht eine spiralförmige Entwicklung nach oben, weil Kaufkraftverluste durch höhere Lohn- und Gehaltsforderungen ausgeglichen werden. Diese führen dann wiederum zu höheren Preisen und so weiter.“

Man müsse daher besprechen, was dagegen getan werden könne. „Seitens der Bundesregierung haben wir schon gehandelt, indem wir den Verlust an Kaufkraft bei den Menschen durch gezielte Entlastungen begrenzt haben.“ Der Tankrabatt sei lediglich eine der zahlreichen Maßnahmen.

Der Vorschlag eines Klimagelds, wie es Minister Heil zuletzt vorschlug, überzeugt Lindner jedoch nicht. Den hält er für unpassend und zu bürokratisch. Lindner schlägt im Gegenzug für das kommende Jahr die Reform der Lohn- und Einkommenssteuer vor, um die kleinen und mittleren Einkommen effektiv zu entlasten. Damit könne man auch die sogenannte kalte Progression in der Inflation verhindern: „Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf.“

Wir dürfen die Inflation nicht noch weiter anheizen

Für Lindner ist klar, dass der Staat nicht von der Inflation profitieren darf: „Meist steht die These im Vordergrund, der Staat profitiere von der Inflation, weil beispielsweise auch seine Schulden an Wert verlieren. Das aber ist nur ein Ausschnitt der Realität“, erklärte der Finanzminister. Doch nach kurzer inflationären Entwicklung zahle auch der Staat für Leistungen und Güter mehr, habe höhere Personalkosten und auch die Schuldendienste steigen. „Deshalb müssen wir aus der expansiven Politik herausfinden, um das knappe Geld sorgsam einzusetzen, wo es am dringendsten nötig ist. Wir dürfen die Inflation nicht noch weiter anheizen.“

Daher werde mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr die expansive Finanzpolitik in Deutschland beendet. „Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel“, machte Lindner deutlich. Es bleibe dabei, dass die Schuldenbremse 2023 wieder greifen solle. Die Bundesregierung müsse zugleich den Druck von den Preisen nehmen und nicht durch Subventionen in bestimmten Bereichen noch mehr Nachfrage erzeugen. „Wir brauchen Angebotspolitik, die konsequente beste marktwirtschaftliche Bedingungen schafft. Denn dieser Weg – neues Wachstum zu schaffen – wird auch der Weg zurück zum finanzpolitischen Normalzustand sein.“

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