Bei marktwirtschaftlicher Finanzpolitik hat FDP Alleinstellungsmerkmal

Am Tag nach der ersten großen Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten sieht FDP-Generalsekretär Volker Wissing seine Partei bei der Steuerpolitik näher an der Union. „Da ist schon ein Graben zwischen der SPD, Grünen und uns“. Besonders zur Steuerpolitik des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hat Wissing eine klare Meinung: Scholz habe „zu wenig geliefert, um den Standort Deutschland wieder international attraktiver zu machen.“ Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sei viel zu schwach, um Innovationen in der Wirtschaft voranzubringen und forschende Unternehmen anzuziehen, erklärt der Liberale. Deutschland sei zudem bei den steuerlichen Rahmenbedingungen schlecht aufgestellt. „Dafür verdanken wir Scholz eine Bonpflicht für Bäckereien“, moniert der Generalsekretär. „Da stellt sich schon die Frage, ob dieser Finanzminister die richtigen Prioritäten gesetzt hat.“ Wissing beharrt darauf, dass es für einen Regierungseintritt der FDP die vollständige Abschaffung des Soli und eine Steuerreform brauche. „Eine Aufweichung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen schließen wir aus.“

Besonders bei nötigen Reformen für die Modernisierung des Landes, sieht Wissing einen Totalausfall sowohl bei der Union als auch bei der SPD. Das gelte insbesondere für den Finanzminister Scholz. Denn dieser habe als oberster Chef der Finanzaufsicht beim Wirecard-Skandal auf ganzer Ebene versagt. „Da gab es mehr Wegsehen als Aufsicht. Dass er die Finanzaufsicht lange nicht richtig in den Blick genommen hat, ist schon ein großes Versäumnis.“ Da frage man sich, „was der Bundesfinanzminister da geleistet hat. Offenbar nicht viel.“

Aber auch in anderen Zuständigkeitsbereichen habe Scholz sich viel zu wenig gekümmert. „Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir nur die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue“, erklärt Wissing. Schlecht aufgestellt sei Deutschland auch bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Hier müsste man Privatinitiative fördern statt zu behindern, so der FDP-Generalsekretär. Insgesamt habe Scholz zu wenig geliefert, um den Standort Deutschland wieder international attraktiver zu machen. „Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist viel zu schwach, um Innovationen in der Wirtschaft voran zu bringen und forschende Unternehmen anzuziehen. Dabei wissen wir doch, dass Forschung und Entwicklung gleichbedeutend mit den Arbeitsplätzen von morgen sind. Auch die Transformation zu Digitalisierung und mehr Klimaschutz sind nur mit Hilfe unserer Wirtschaft zu stemmen und nicht gegen sie“, betont Wissing.

„Es muss eine F&E-Förderung geben, die den Namen auch verdient und Start-ups anzieht. Man sollte den unternehmerischen Forscher- und Entwicklungsdrang auch durch bessere Abschreibungen und Verlustverrechnungsmöglichkeiten stärken. Hier haben weder Herr Scholz noch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU geliefert“, fasst Wissing zusammen.

Wissing betont, für einen Regierungseintritt der FDP brauche es eine Steuerreform. „Weder die Union noch die SPD sahen sich in den vergangenen Jahren in der Lage, für eine Steuerreform zu sorgen. Von daher wird es auf uns und unsere Stärke ankommen. Wir haben inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal, wenn es um marktwirtschaftliche Finanzpolitik geht.“

Die Freien Demokraten fordern die Einhaltung der Schuldenbremse und eine neue Priorisierung des haushaltspolitischen Spielraums. „Wir müssen gerade in diesen schweren Zeiten mit den genannten Herausforderungen zunächst alles für umweltverträgliches Wirtschaftswachstum tun. Dazu gehört für uns auch eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen“, so Wissing. „Das Ziel ist 25 Prozent, was je nach Haushaltslage notfalls in Stufen umzusetzen wäre.“ Jetzt brauche es klare Ziele und Vereinbarungen, um Deutschland nach 16 Jahren Stillstand wieder fit für den Wettbewerb zu machen.

Doch auch die vollständige Abschaffung des Solis sei Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärt: „Die weitere Erhebung des Soli ist politisch falsch. In den neunziger Jahren gab es das politische Versprechen, dass der Soli an die Hilfen für den Aufbau Ost gekoppelt wird. Die sind zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Jetzt gilt es, dass die Politik dieses Versprechen auch einhält. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Daher fordern die Freien Demokraten die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

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