Beginn einer neuen Ära in der Einwanderungspolitik

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schafft die Regierungskoalition eine moderne Einwanderungspolitik für Deutschland. Zukünftig könnten Menschen, die sich in Deutschland integriert haben, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben. Profitieren sollen davon nur Ausländer, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, Straftäter bleiben ausgeschlossen. Ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. 

Auch angesichts des Fachkräftemangels sei dies ein wichtiger Schritt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärt: „Es ist niemandem zu erklären, dass Menschen, die hier dauerhaft geduldet sind, von Sozialtransfers leben müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen.“ Das sei in der Vergangenheit ein fataler Fehler der unionsgeführten Bundesregierung gewesen, so Dürr. Aus Sicht der Freien Demokraten ein ganz wichtiger Schritt. Ziel bleibe es aber auch, ein echtes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Aus Hilfeempfängern Steuerzahler machen

Das Chancen-Aufenthaltsrecht zielt auf Geduldete ab – Menschen, die zum Stichtag 1. Januar 2022 bereits seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben und gut integriert sind, aber lediglich über eine Duldung verfügen.

Für Dürr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“. Denn: „Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Anstatt diesen Menschen Transferleistungen zu finanzieren, sollten sie von eigener Hände Arbeit leben können.“

„Es kommen dadurch auch nicht mehr Menschen ins Land. Wir sprechen von Menschen, die schon da sind, die seit Jahren hier bei uns im System hängen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Im Bundestag machte er deutlich, dass von der Neuregelung alle profitierten: Die Geduldeten, die Verbraucher, Arbeitgeber und der Staat.

Nicht länger die Falschen abschieben

Das Chancen-Aufenthaltsrecht eröffne „Menschen, die seit langem in Deutschland sind, die Chance, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden“, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wir wollen, dass diese Menschen auf eigenen Beinen stehen, dass sie ihr Leben auch bei uns selbst in die Hand nehmen. Mit einem Wort: Wir wollen in diesem Land aus Hilfeempfängern Steuerzahler machen.“

„Deutschland schiebt häufig die Falschen ab. Menschen, von denen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen können, dass sie in Deutschland bleiben werden, sollten die Chance erhalten, hier ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen“, meint auch FDP-Fraktionsvize Konstatin Kuhle. Um Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen, müsse in einem nächsten Schritt ein „Einwanderungsgesetz erarbeitet werden, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt“. Ziel müsse es sein, ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer zu etablieren.

Einwanderung sichert Wohlstand

Deutschland sei zudem angesichts einer alternden Gesellschaft auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Zum einen, weil davon die Zukunft unserer Rente und der sozialen Sicherung abhängt, zum anderen, weil ein Mangel an Arbeitskräften auch die Inflation antreibt“, so Dürr. „Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, brauchen wir mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr, das sagt auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit.“ In der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz bekräftigte er: „Die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt wird den Wohlstand in Deutschland in Zukunft sichern – und macht unser Land krisenfester.“

Daher müsse in einem nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetz erarbeitet werden, „das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt“, so der Fraktionschef. Für FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ist „das wichtigste migrationspolitische Projekt der Ampel ein Zuwanderungsgesetz, das seinen Namen wirklich verdient.“

Hintergrund:

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Instrument gegen Kettenduldungen, das gleichzeitig gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzeigt. In dem Entwurf steckt aber mehr als nur das namengebende Instrument: Neben der erleichterten Abschiebung von Straftätern und einer Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen werden im Bereich der Erwerbsmigration bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristet. Der Gesetzentwurf ist damit ein Bündel verschiedener Maßnahmen, die den ersten migrationspolitischen Aufschlag der Ampel-Koalition bilden.

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