Aufweichung der Schuldenkriterien ist das völlig falsche Signal

Laut Medienberichten will die EU-Kommission die Schuldenkriterien für die Staaten der Eurozone noch weiter auflösen. Die Überlegungen sind Bestandteil von Plänen zur Vertiefung der Währungsunion, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke am kommenden Mittwoch vorstellen will. Die Freien Demokraten sind alarmiert. „Die Vorschläge Junckers sind nichts anderes als eine weitere Aufweichung der Schuldenkriterien und in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Sorge betätigt, dass Europa sich von der Stabilitätspolitik verabschieden könnte.

„Sollte die Defizitquote nicht mehr von jedem Land, sondern als europaweite Gesamtzahl ermittelt werden, wäre das das Ende der finanziellen Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten“, reagiert Dürr auf entsprechende Berichte. Demnach strebt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass das Defizitkriterium künftig vor allem als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird. Es käme dann deutlich weniger darauf an, dass jeder Mitgliedstaat sein Haushaltsdefizit — wie im Stabilitätspakt festgehalten — unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drückt, sondern die Eurozone als Ganzes.

„Europa braucht aber keine neuen Anreize für mehr Schulden, sondern mehr Reformen“, mahnt Dürr. Die Freien Demokraten bleiben dabei, dass es in der EU keine wie auch immer geartete Vergemeinschaftung von Schulden geben darf: „Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten selbst die Kraft aufbringen, Reformen anzupacken und den eigenen Haushalt zu konsolidieren. Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Währungsunion zu einer dauerhaften Transferunion zulasten der Steuerzahler wird.“ (ph)