Aufholjagd beginnt hier und heute
Die FDP NRW schaltet in den Wahlkampfmodus. Bei der Landeswahlversammlung wählten die Delegierten FDP-Chef Christian Lindner auf Platz eins der Landesliste.
„Lasst uns klar sagen, dass Deutschland auf der Kippe steht. In dieser Lage wäre nichts gefährlicher als ein Weiter-so“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede. „Einen Aufschwung gibt es nur durch Respekt vor unternehmerischem Risiko und Leistungsbereitschaft. Aufschwung gibt es nur, wenn man das Erwirtschaften wichtiger nimmt als das Verteilen – wenn das Land die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft zum Programm macht.“ Bei der Landeswahlversammlung in Bielefeld wählten 94 Prozent der 398 Delegierten Lindner auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Lindner verdeutlichte: „Die Wende, die wir brauchen – den wirklichen Politikwechsel – besteht darin, zuerst einmal dafür zu sorgen, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger wieder davon überzeugt, dass er seine Kernaufgaben bewältigt, bevor wir uns danach neuen Aufgaben zuwenden.“
Im Interview mit dem „Münchner Merkur“ führte er hierzu aus: „Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat in alles einmischt, aber seine Kernaufgaben – Ordnung der Einwanderung, äußere und innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – vernachlässigt. Deswegen mein Weckruf: In diesem Land muss sich Grundlegendes verändern.“
Aufstiegschancen in Deutschland
Derzeit fände eine Machtauseinandersetzung statt und die FDP stünde im Zentrum dieser Auseinandersetzung: Auf die Freien Demokraten komme es an. Doch Erfolg sei kein Selbstläufer, so Lindner: Er erinnerte an die Landtagswahl 2012 und sagte, damals sei die FDP erfolgreich gewesen, weil sie zusammengestanden habe.
Er sparte nicht mit Kritik an Kanzler Olaf Scholz. Lindner spielte auf dessen Vorschlag der Mehrwertsteuersenkung an und sprach von einer Politik, die wie beim Rosenmontagszug mit Kamelle um sich werfe. Stattdessen wolle er den Menschen die Aussicht geben, dass die Wirtschaft wieder erfolgreich werden könne. Außerdem wolle er die Steuern senken und Bürokratie abbauen. Er warnte davor, dass die wirtschaftliche Lage dazu beitragen könne, die extremen Ränder zu stärken und bekräftigte: Ja, wir wollen eine andere Politik. Aber eines wolle die FDP nicht: „Dass unser Land seine liberale Demokratie verliert.“
Zuvor hatte Henning Höne, Vorsitzender des Landesverbandes, in seiner Rede erklärt, er sei stolz auf Lindner und die „Führungsmannschaft“. Er rief den Delegierten zu: „Wir brauchen die Wirtschaftswende: Ein Land ohne Wirtschaftswachstum ist ein Land ohne Aufstiegschancen! Unsere Aufholjagd beginnt hier und heute!“
Die Top-Ten in NRW
Auf Platz zwei der Landesliste steht Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär, darauf folgen Bijan Djir-Sarai, Nicole Westig und FDP-Vize Johannes Vogel, Frank Schäffler, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Maria Westphal und Franziska Brandmann.
