Auf dem Weg zur Wirtschaftswende
Diese Woche steht ganz unter dem Zeichen der Entlastung: Am Donnerstag wurde erstmalig das Steuerfortentwicklungsgesetz beraten, mit welchem in den kommenden zwei Jahren die kalte Progression abgebaut und der Grundfreibetrag erhöht wird.
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz werden steuerpolitische Instrumente, wie der Ausgleich der kalten Progression, die Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge für 2025 und 2026 sowie die degressive Abschreibung für Unternehmen umgesetzt. Durch die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht, heißt es dazu in einer IW-Studie.
„Jetzt arbeite ich daran, dass es auch 2025 und 2026 zu Steuerentlastungen kommt. Die Gesetzgebung muss in diesem Herbst erfolgen, damit Anfang 2025 der Grundfreibetrag und der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer erhöht wird. Das sind Entlastungen von 23 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren“, sagte der FDP-Chef der „Rheinpfalz“. In seiner Einbringungsrede bekräftigte er: „Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, vorsätzlich auf Steuereinnahmen zu verzichten, weil nicht nur die Vorhaben des Staates wichtig sind, sondern auch die persönlichen Pläne der Bürgerinnen und Bürger.“
Eine Frage der Gerechtigkeit
„Wir wissen inzwischen, dass es gelungen ist, die kalte Progression vollständig zu beseitigen. Mehr noch Wir wissen aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Gering- und Normalverdiener sogar stärker noch in steuerlicher Hinsicht entlastet worden sind, als es eigentlich nur die Beseitigung der kalten Progression erforderlich gemacht hätte“, führte er aus. „Und darauf bauen wir jetzt auf. Wir wollen wiederum für die nächsten beiden Jahre den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Tarif der Lohn und Einkommensteuer noch erhöhen beziehungsweise nach rechts verschieben. Aus unserer Sicht ist es eine Frage der Gerechtigkeit.“
Der Staat darf kein Inflationsgewinner sein
Mit dem sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz werden erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Die Mittelschicht soll durch Anpassungen in der Einkommensteuer entlastet werden. Zudem ist vorgesehen, das Kindergeld sowie den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anzuheben.
Für Unternehmen werden Sammelabschreibungen attraktiver. Außerdem sollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten auch im Zeitraum 2025 bis 2028 möglich sein. Dies soll Unternehmen dazu bewegen, jetzt zu investieren. Außerdem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet – ab 2025 liegt der Höchstbetrag der Förderung dann bei zwölf statt bisher zehn Millionen Euro. Auf Initiative der FDP wird es zudem keine heimlichen Steuererhöhungen geben, denn die kalte Progression wird auch in den Jahren 2025 und 2026 vollständig vermieden, inklusive der Milderungszone beim Solidaritätszuschlag. „Wir bewahren die arbeitende Bevölkerung auch in den kommenden beiden Jahren vor schleichenden Steuererhöhungen“, bekräftigte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. „Der Staat darf kein Inflationsgewinner sein.“
Es geht um Lösungen
Er zeigte sich nach einem Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil offen, die geplante Wachstumsinitiative der Koalition auszuweiten. „Die Wirtschaft tritt auf der Stelle und braucht Impulse. Wir müssen schnell die verabredete Wachstumsinitiative umsetzen“, so Lindner. „SPD-Chef Lars Klingbeil hat gerade erst den Vorschlag unterbreitet, sie zu vergrößern. Dazu ist die FDP bereit.“ Bei Bürokratieabbau, Steuerentlastung und Energiekosten sei mehr möglich, unterstrich Lindner. „Bei der ebenso dringlichen Migrationsfrage hoffe ich auf den Schulterschluss auch mit der Union. Und zuletzt muss das alles noch in einem Haushalt verankert werden“, führte er aus.
Er stellte einmal mehr klar: „Mir geht es um Lösungen. Wir haben Verabredungen, die gerne vergrößert, aber nicht verschleppt oder verwässert werden dürfen. Wir erarbeiten einen Haushalt, bei dem wir Mut zu Prioritäten haben müssen, damit wir uns nicht uferlos verschulden. Die Herbststeuerschätzung Ende Oktober wird uns zeigen, wie die Lage ist.“
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