Auf dem Weg, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen

Nach SPD und Grünen haben am Montag der Bundesvorstand und die neu gewählten FDP-Bundestagsabgeordneten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten – und einstimmig dafür gestimmt. Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, betonte nach dem Votum der Parteigremien: „Deutschland darf nicht führungslos sein. Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.“ Seine Partei sehe hier „Chancen, aber auch Herausforderungen“. In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne diese sich abzeichnende Koalition zum Gewinn für das Land werden.

„Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis“, sagte Lindner. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Dies erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu „neuem Denken“. Eine mögliche Ampelkoalition müsse zugleich auch eine Regierung der Mitte begründen. „Dafür ist die FDP der Garant.“

Koalition könnte zum Gewinn für das Land werden

Es liege eine Chance darin, „Gutes für unser Land zu bewirken, wenn sich drei Partner aus einer so jeweils unterschiedlichen Perspektive den Herausforderungen des Landes annehmen.“ Seine Partei wolle ausdrücklich auch die Anliegen der Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien mit im Blick behalten. Denn: „Dann genießt eine solche Ampel-Koalition auch den breiten Respekt der Bevölkerung, dann können wir unser Land zusammenführen und dann können auch ambitionierte Reformvorhaben umgesetzt werden.“ Die Freien Demokraten seien „voller Zuversicht und auch voller Tatendrang, nun zu konkretisieren, welche Politik in den nächsten Jahren in Deutschland formuliert werden kann.“

Er hatte schon zuvor für ein Ampelbündnis geworben und betont, im gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten: „Von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität.“ Im ZDF sagte Lindner am Sonntagabend: „Selten gab es eine größere Chance, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing unterstrich: „Wir haben ein Ergebnis erzielt, das Mut und Lust macht, die Zukunft zu gestalten.“ Entscheidend sei nun, dass die erzielten Ergebnisse für alle drei Parteien als Kompromiss tragbar sind. Nicht jede einzelne könne ihre Vorstellungen eins zu eins umsetzen. „Dabei kommt es immer zu einem Geben und Nehmen.“ Man brauche eine stabile Bundesregierung.

Deutschland wird aus der Mitte regiert werden

Christian Lindner will dabei „das gemeinsame Ganze“ betonen und „nicht vermessen, wer an welcher Stelle welchen Erfolg verbuchen kann“. Eine rein parteipolitische Betrachtung der bereits skizzierten gemeinsamen Vorhaben erschwere die weitere Arbeit. Gemeinsam mit SPD und Grünen wolle man eine „Transformation“ erreichen, eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. 

Zugleich hob er hervor: „Es gibt zwei klare Leitentscheidungen: Keine höheren Steuern und das Einhalten der Schuldenbremse. Wir werden innerhalb des Haushalts auch Spielräume suchen müssen um notwendige Vorhaben zu finanzieren. Aber — und das ist fraglos ein Stück Handschrift der FDP: Wir wollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland so stärken, dass wir in den Zukunftsbereichen Digitalisierung und Klimaschutz auch mit dem Kapital der Wirtschaft Dinge erreichen können.“

Im Interview mit der Welt betonte er: „Deutschland wird weiter aus der Mitte regiert werden. Mit einer Politik der soliden Finanzen und der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts. Wir eröffnen mehr gesellschaftliche Liberalität, und wir stärken den sozialen Aufstieg für Menschen, die im Leben vorankommen wollen.“

Die FDP bleibt Anwalt der bürgerlichen Mitte

Im Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hielt Lindner fest: „Eine Regierungsbeteiligung der FDP muss immer einen Unterschied machen. 2017 haben wir bewiesen, dass wir in eine Koalition nur dann eintreten können, wenn die Anliegen unserer Wählerinnen und Wähler maßgeblich Berücksichtigung finden. Dieser Maßstab gilt unverändert.“ Mit Blick auf SPD und Grüne weiß Lindner: „In einer künftigen Koalition würde der FDP eine besondere Verantwortung zuwachsen.“ Bereits im Wahlkampf habe er deutlich gemacht, dass es mit der FDP keinen Linksdrift in Deutschland geben wird.

„Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit bleiben die Maßstäbe unseres Handelns – das haben wir in den Jahren der Opposition bewiesen und das gilt auch für jede Art von Regierungsbeteiligung. Die Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns nicht verhandelbar“, verspricht der FDP-Chef. Im Sondierungspapier sei nun klar verankert, dass sich eine künftige Regierung innerhalb dieser Leitplanken bewegen müsse. Lindner fasst zusammen: „Wir als Freie Demokraten bleiben der Anwalt und der Ansprechpartner der bürgerlichen Mitte in Deutschland.“

Auch interessant:

• Ergebnispapier der Sondierungen
• Gastbeitrag von Christian Lindner in der FAZ
• Christian Lindner im Interview mit dem ZDF-heute-journal
• Christian Lindner im Interview mit der Bild am Sonntag
• Christian Lindner im Interview mit der Welt
• Christian Lindner im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“
• Volker Wissing im Interview mit der Rheinischen Post
• Volker Wissing im Interview mit dem NDR