Das Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In ganz Deutschland fehlen mittlerweile Fachkräfte — als Reaktion darauf wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch das reicht nach Ansicht der Freien Demokraten nicht aus. Sie vermissen die große und unbürokratische Lösung. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel meint Deutschland benötige einen „großen Wurf“, um im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten zu können. „Das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da gibt es schon den ersten Krisengipfel im Kanzleramt“, höhnte Vogel. Er nannte es „Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte die Ansammlung von Detailregelungen.

„Da wird nur an den bisherigen Regelungen ein bisschen rumgeschraubt, aber es gibt keine konsequente Punkte-Regelung, keine Regelung, die übergreifend für akademisch und beruflich gebildete Menschen gleichermaßen klare Kriterien schafft“, so Teuteberg. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ergänzte: „Wir benötigen dringend ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild.“

Die Union habe „viel zu lange gebraucht, um sich von ihrer Lebenslüge zu verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei“, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. „Für mehr hat es dann leider nicht gereicht, da hätte ich mir von der SPD gegenüber Horst Seehofer mehr erhofft“, so Vogel.

„Trotz aller Bitten aus der Wirtschaft und trotz aller Warnungen von Experten, dass wir einfach viel mehr Fachkräfteeinwanderung brauchen, ist nur ein Reförmchen rausgesprungen“, kritisiert Vogel. „Die avisierte Zahl von 20 000 zusätzlichen Fachkräften ist lächerlich gering.“ In der Tat rechnen manche Experten, darunter der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit einem Bedarf von 300 000 qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland pro Jahr.

Johannes Vogel will ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem oder neuseeländischem Vorbild. Die deutschen Behörden seien dabei viel zu langsam und bürokratisch. „Wenn man etwa als IT-Fachkraft aus Bangalore dieser Tage ein Visum für Deutschland will, kriegt man in der Visa-Stelle oft nicht einmal einen Termin“, kritisiert der FDP-Arbeitsmarktexperte.

Deutschland sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen. „Gegenüber klassischen Einwanderungsländern hat die Bundesrepublik ohnehin Wettbewerbsnachteile — es sprechen einfach mehr internationale Fachkräfte Englisch als Deutsch. Unsere Aufgabe muss es sein, im globalen Wettbewerb um Talente an anderer Stelle umso besser zu sein.“ Neben einem modernen Recht gehe es vor allem um moderne Behörden. „Deshalb muss gerade auch das Auswärtige Amt dafür sorgen, dass es als entsprechende Servicebehörde im Ausland auftritt.“

„Statt des Klein-Kleins der Großen Koalition brauchen wir eine grundsätzliche Modernisierung für mehr legale Arbeitsmigration. Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer“, wirbt auch Linda Teuteberg für das Einwanderungsgesetz der Freien Demokraten. Denn: „Wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten.“

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisiert, das Migrationspaket leite keine Trendwende bei der Fachkräftemigration ein. „Wir brauchen dringend ein modernes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada“, sagte er. Es sei allzu oft so, dass Auslandsvertretungen es als Aufgabe begriffen, Einwanderung zu verhindern. „Durch eine Digitalisierung und Beschleunigung des Visaverfahrens könnte Deutschland kluge Köpfe anlocken.“