Antragsbuch für den 75. Ordentlichen Bundesparteitag

LV Niedersachsen

Staatsdienst endlich attraktiver machen

Staatsdienst endlich attraktiver machen

Wir Freie Demokraten fordern eine neue Durchlässigkeit bei Bewerbungen von
Beamten zu anderen Dienstherren. Beamtenverhältnisse müssen bei anderen
Dienstherren auch ohne Zustimmung der abgebenden Stelle fortgeführt werden
dürfen.


Begründung:

Immer weniger gut qualifizierte Berufsanfänger entscheiden sich für eine Anstellung beim Staat. Selbst wenn in dem jeweiligen Beruf eine Verbeamtung in Aussicht gestellt wird, so ist damit eine Festlegung des Lebensmittelpunktes des Bewerbers in einem Bundesland fast unvermeidlich. Das schreckt viele Bewerberinnen und Bewerber ab. Kaum jemand möchte sich direkt mit dem ersten Arbeitstag lebenslang für einen Wohnsitz entscheiden müssen. Lebensrealität ist es, dass junge Menschen in dem Beruf starten, bevor sie beispielsweise eine Familie gründen oder eine Immobilie erwerben.

Es gibt zu viele Beispiele von Menschen, die beispielsweise als Lehrer oder Richter für ihre Familie das Bundesland wechseln wollen, vom abgebenden Bundesland aber nicht freigegeben werden. Für eine eindeutige Regelung wäre eine Bundesgesetzgebung wünschenswert, die aufgrund unseres Föderalstaats allerdings schwer in Kraft zu setzen sein wird. Wünschenswert ist auch, dass unsere Bundesminister der Justiz und der Bildung sich vorbildhaft für eine solche Freigabe von Staatsdienstlern unter den Bundesländern einsetzen. In Zeiten, in denen immer mehr Unterricht an unseren Schulen ausfällt, Richterinnen und Richter den Vertretungsfall als Standard erleben und unserer Polizei Not hat, die Schichten zu besetzen, muss allen Beteiligten in allen Bundesländern daran gelegen sein, den Staat als Arbeitsgeber so attraktiv wie möglich zu machen. Nur über eine höhere Besoldung wird dies nicht geschehen. Die Arbeitsbedingungen müssen sich endlich an die Lebensbedingungen und damit auch an die Mobilität von Arbeitnehmenden anpassen. Dies will der Antrag auf den Weg bringen.

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