Freier Handel für freie Kaufleute / Weniger Müll-Bürokratie 

Wir fordern, dass sich die FDP beim Wirtschaftsministerium sowie bei den europäischen Gremien dafür einsetzt, dass die Entsorgung von Verpackungsabfällen schnellstens einer gesamteuropäischen und praktikablen Lösung zugeführt wird.

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen darf nicht länger in nationalen Einzelgesetzen geregelt werden.

Herstellern und Händlern muss es auf dem europäischen Märkten ermöglicht werden, die anfallenden Verpackungsabfälle bei nur EINEM Entsorger lizenzieren zu lassen und abzurechnen. Entsorger, wie zum Beispiel das Duale System Deutschland (DSD) mit seinen angeschlossenen Unternehmen, müssen einerseits in die Lage versetzt werden und ihnen muss andererseits auferlegt werden, für den gesamten europäischen Markt gültige Entsorgungslizenzen anzubieten.

Heute ist es bedauerlicherweise so, dass Produkthersteller bzw. Händler mit jeweils einem Entsorgungssystem in jedem betreffenden Land separat Entsorgungsverträge abschließen müssen und die Aufrechnung der angefallenen Abfallfraktionen jeweils einzeln vorzunehmen haben.

Das bedeutet für den einzelnen Teilnehmer, die Abfallfraktionen zu jedem einzelnen Produkt nach jeweils den nationalen Vorgaben eines Landes aufzuschlüsseln, dementsprechend Buch zu führen, wie viele Artikel über das Jahr in welches Land verbracht wurden, und diese so festgestellten Mengen dann nach den jeweils nationalen Regeln bei einem jeweils nationalen Entsorger lizenzieren zu lassen und abzurechnen. Zum Teil ist dies dann nur noch unter Beteiligung eines Notars möglich.

Der finanzielle Aufwand für dieses Abfallmanagement ist gigantisch hoch, unvertretbar in seiner wirtschaftlichen Auswirkung und praktisch auch nicht handelbar.

Daher bedarf es im Interesse des freien innereuropäischen Handels einer geeigneten europäischen gesetzlichen Lösung.