FDP für ein Gesellschafts-Ja!

Die Freien Demokraten erachten es als notwendig, für eine Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Da bisherige Modelle, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen, bislang nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Personalsituation beigetragen haben, müssen neue Wege beschritten werden.

Variante 1:

Daher sprechen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschafts-Jahres aus. Im Zuge dieses Modells sollen junge Menschen die Wahl haben, ob sie ihren einjährigen Pflichtdienst im sozialen Bereich, in der Landwirtschaft, im Naturschutz, im Katastrophenschutz oder in der Bundeswehr verrichten möchten. Die bisher stets betonte Ablehnung der Wiedereinführung der Wehrpflicht bleibt davon unberührt. Der „alten“ Wehrpflicht lagen andere Voraussetzungen zu Grunde – sie war ungerecht und ineffizient. Das Gesellschafts-Jahr soll nach schwedischem Vorbild volldigital angebahnt werden, indem sich junge Menschen im Vorfeld ihren Neigungen entsprechend in die gewünschten Bereiche einwählen können und dann je nach Bedarf und Angebot Zuweisungen in die jeweiligen Dienste vorgenommen werden können.

Variante 2:

Daher sprechen wir uns für eine deutliche Verbesserung der Anreize zur Teilnahme an einem Gesellschafts-Jahr aus. Dem bereits viel diskutierten Modell der CDU geben wir ein Update, das die Verpflichtung durch Anreize ersetzt.

Mögliche Anreize wären beispielsweise:

• eine angemessene Vergütung
• ein Abschlusszeugnis, das erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten ausweist
• eine Einordnung des Gesellschaftsjahres als Anrechnungszeit auf die Rente
• Anerkennung eines Bonus für eine anschließende Studienplatzzuweisung
• ein digitales, zentral organisiertes Verteilungsportal, das Nachfrage und Angebot nach Gesellschaftsjahr-Plätzen zusammenführt
• ein finanzieller Bonus zum „Azubi-BAföG“

„Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen“, verteidigte Christian Lindner im Sommer 2018 die Ablehnung einer allgemeinen Dienstpflicht durch die FDP.

Mittlerweile sind Deutschland und Europa einer äußeren Bedrohung der Sicherheit ausgesetzt. Ein Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und somit auf die Sicherheit Europas ist nicht absehbar und es bestehen berechtigte Sorgen darüber, welche militärischen Stoßrichtungen Russland nach einem möglichen Ende des aktuellen Krieges einschlagen wird.

Mit einem parteiübergreifenden Konsens wurde der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Neben den vielen materiellen „Baustellen“ der Bundeswehr (Beschaffungswesen, Munitionsmangel, Ausrüstung, Einsatzfähigkeit des militärischen Geräts, usw.) plagt die Bundeswehr vor allem der Personalmangel. In ihrem Mitte März vorgestellten Bericht attestierte die Wehrbeauftragte eine Lücke von ca. 20.000 unbesetzten Stellen.

Durch die Erhöhung der Anziehungskraft eines Gesellschaftsjahres (entweder durch Pflicht oder durch Verbesserung der Anreize) dürften sich unterm Strich wieder mehr junge Menschen für den Dienst an der Waffe entscheiden. Dadurch würde wieder mehr Wissen über die Besonderheiten und Möglichkeiten dieses Dienstes verbreitet und das Personalwesen der Bundeswehr könnte hier durch gezielte Werbemaßnahmen den Aufbau zukünftigen Personals befördern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.