Für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) - Jetzt Maßnahmen ergreifen

Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das einst als Wächter der Demokratie und der landesspezifischen kulturellen Vielfalt gedacht war, hat sich zu einem bürokratischen Koloss entwickelt, der auch fernab seiner eigentlichen Aufgaben agiert und teils verschwenderisch mit den finanziellen Mitteln der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Es ist an der Zeit, diesen Missstand anzuerkennen und zielgerichtet zu handeln.

Wir lehnen eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden ab. Erst mit der Durchführung umfassender Reformen und der Festlegung eines soliden Finanzplans kann der zukünftige finanzielle Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermittelt und eine Festlegung getroffen werden, die die Bevölkerung akzeptiert und mitträgt.

Erfolgt mündlich.