Als Regierung haben wir einen Plan

Bundeskanzler Olaf Scholz zog eine positive Bilanz der zweitägigen Kabinettklausur im Schloss Meseberg. Die Tagung sei erfolgreich gewesen, betonte Scholz auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Alle drei betonten, wie eng die drei Ampel-Parteien in der seit fünf Monaten bestehenden Regierung zusammenarbeiten. Im Fokus der Beratungen standen Fragen, die mit der Zeitenwende verbunden sind und die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine herrühren. 

Lindner gab zu bedenken: „Es ist nicht nur allein eine Pandemie zu bewältigen gewesen, sondern wir haben auch noch Krieg in Europa. Das bestimmt das politische Tagesgeschäft stärker, als wir ursprünglich erhofft hatten, als wir alle es uns gewünscht haben.“ Das Kabinett habe sich dennoch „in einer konzentrierten und teilweise auch gelösten Stimmung“ mit diesen schwierigen Fragen befasst, wertete er die Beratungen als Ausdruck  „einer sehr partnerschaftlichen Art, wie wir die Dinge angehen“.

Das Geschäftsmodell Deutschlands verändert sich

Das Kabinett habe über strategische und langfristige Zukunftsfragen partnerschaftlich und konzentriert beraten. Und das ist auch dringend geboten. Denn: „Wir befinden uns nicht nur in einer sicherheitspolitischen, sondern auch in einer wirtschafts- und finanzpolitischen Zeitenwende. Wir alle merken: Das Geschäftsmodell Deutschlands verändert sich. Große Transformationen stehen unserem Land bevor“, so Lindner. Aber: „Als Regierung haben wir einen Plan. Und diesen werden wir in den nächsten Jahren weiter gemeinsam und mit Tatkraft umsetzen.“

Sanktionen gegen russische Oligarchen

Er habe für seinen Bereich unter anderem über die weiteren Schritte in Richtung auf das Sanktions-Durchsetzungs-Gesetz berichten können. Er arbeite an einem Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Man prüfe, ob sie gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offen zu legen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.  

Der FDP-Chef hatte bereits angekündigt, er wolle „Vollzugsdefizite“ bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen beheben. Das Aufspüren von Vermögensgegenständen müsse besser werden, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können. Es gebe gesetzgeberische Notwendigkeiten. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet.

Staatsfinanzen können einen Schritt in Richtung Normalisierung gehen

Lindner rechnet derweil für das kommende Jahr mit weniger Belastungen für den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung habe die „Erwartung, dass auch die Staatsfinanzen im nächsten Jahr einen Schritt in Richtung Normalisierung gehen können.“ In diesem Jahr sei der Bundeshaushalt „noch stark geprägt von einer Krise und dem Krieg“, sagte der Finanzminister. Als Beispiele nannte der FDP-Chef die Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, die Hilfen für die Ukraine und die Pakete der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern.

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