Aktienrente kommt 2024
Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Damit wird aber nicht - anders als behauptet - das geplante Vorhaben Generationenkapital abgesagt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtet in diesem Jahr auf die Startfinanzierung für die Aktienrente. Der Etat für 2023 sieht nun „schuldenregelneutrale Minderausgaben durch Wegfall des Darlehens an das Generationenkapital im Jahr 2023“ in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Damit wird in diesem Jahr noch kein Geld in den Kapitalstock der Aktienrente fließen. Grund hierfür ist allerdings nicht der Haushalt. Tatsächlich gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage für die Stiftung Generationenkapital.
„Das Gesetz über das neue Rentenpaket ist noch nicht fertig und zumindest noch nicht vom Bundestag beraten und beschlossen“, so Lindner. Deswegen könne die zehn Milliarden Euro schwere Transaktion in diesem Jahr noch nicht erfolgen. „Also, es bleibt bei dem Vorhaben. Der Fahrplan ändert sich jedoch ein bisschen“, stellt der Finanzminister klar.
Rentensystem generationengerecht gestalten
In einem ersten Schritt sollten in diesem Jahr 10 Milliarden Euro, die der Bund aus Darlehen finanziert, am Kapitalmarkt über eine Stiftung investiert werden. Diese legt das Geld langfristig und breit in Aktien an. Zukünftig sollte ein Teil der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung für das Generationenkapital aufgewendet werden. Auch sollten Staatsanleihen an die Stiftung übertragen werden können. Die daraus gewonnene Rendite sichert dann die Rentenversicherung. So lautete der bisherige Plan.
Derzeit gibt es für das Generationenkapital noch keine gesetzliche Grundlage. An den Planungen für 2024 hat sich dadurch aber nichts geändert. Es sei nach wie vor ein wichtiges Anliegen der Freien Demokraten, die Aktienkultur in Deutschland zu stärken und dem Rentensystem mit der Aktienrente eine weitere Säule hinzuzufügen, unterstrich Lindner.
Das Generationenkapital startet damit im nächsten Jahr. Es soll langfristig zur Finanzierung des Rentensystems beitragen und so Steuer- und Beitragszahler entlasten. Für das Generationenkapital soll aus öffentlichen Mitteln ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dem in Aktien und Anlagen investiert wird. Mit den Gewinnen sollen ab Mitte der 2030er Jahre die Rentenbeiträge stabilisiert werden.
Aktienrente ist Frage der Generationengerechtigkeit
„Um es deutlich zu sagen: Ohne eine Kapitaldeckung ist die Zukunft der Rente in Deutschland in ernster Gefahr“, betonte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. Es gebe bereits viele Länder, die das Modell Aktienrente erfolgreich einsetzten und zeigten, wie es funktionieren könne. „Die Sicherheit ergibt sich aus der Breite und der Langfristigkeit der Anlagen“, erklärte Finanzminister Lindner die Vorteile des Generationenkapitals.
Global diversifizierte und langfristige Kapitalanlagen sollten hierfür von einem Staatsfonds in Form einer politisch unabhängigen Stiftung gemanagt werden. Sollten die Aktienkurse sinken und die Anlagen einmal weniger Rendite abwerfen, soll dies vom Bund kompensiert werden. „Die Menschen erwarten zurecht, dass auch wir endlich handeln. Das sind wir sowohl der älteren als auch der jüngeren Generation schuldig. Die Hände in den Schoß zu legen, ist ganz sicher keine Option“, stellte Dürr klar.
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