Aktienrente ist ein wichtiger Schritt Richtung Generationenprojekt
Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte, die sich die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgenommen hat: die im Koalitionsvertrag verankerte „Aktienrente“. Nun stellt die Ampel-Koalition die Weichen dafür.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft zu sichern“. Dafür will die Ampel-Koalition die Finanzierung der Rente mit dem Aufbau eines Kapitalstocks auf eine breite Basis stellen. In einem ersten Schritt kündigte Bundesarbeitsminister Heil an, für die Rentenkasse noch in diesem Jahr einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zu bilden. Gerade die Freien Demokraten hatten sich für die Aktienrente stark gemacht, die als Teil einer umfassenden Rentenreform eingeführt werden soll.
Trotz der Folgen des Ukraine-Krieges und der Coronapandemie ist das Projekt unverändert zentral. FDP-Vize Johannes Vogel, der das Konzept für die Aktienrente mitverfasst hat, bekräftigt: „Wir müssen alle unsere großen Herausforderungen annehmen und Lösungen finden, auch für ein generationengerechtes System der Altersvorsorge.“
Langfristige Stabilität im Rentensystem erreiche man mit Blick auf die Demographie nur durch strukturelle Reformen. „Deshalb ist der Einstieg in eine Aktienrente so wichtig.“ Mit Blick auf das Rentenpaket II, das Hubertus Heil angekündigt hat, betonte Vogel: „Dabei liegt es natürlich auch auf der Hand, dass auf einen ersten Schritt weitere folgen müssen.“
Rentengesetz duldet keine Verzögerung
FDP-Bundesvorstandsmitglied und Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion, Pascal Kober, sekundiert: „Das Rentengesetz ist ein wichtiges Generationenprojekt und duldet keinerlei Verzögerung. Je früher mit dem Ansparen des Rentenkapitals gestartet wird, desto besser.“ Deshalb müsse jetzt schnellstmöglich die kapitalgedeckte und mit ihr eine generationengerechte Rente umgesetzt werden. Mit dem Rentenpaket II mit teilweiser Kapitaldeckung nach skandinavischem Vorbild werde eine der zentralen rentenpolitischen Vorhaben der FDP im Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.
Mit der Aktienrente würde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Umlageverfahren in der gesetzlichen Altersvorsorge durch eine Anlage am Kapitalmarkt ergänzt. Geplant ist, einen Kapitalstock zu schaffen, dessen Geld zum Beispiel auch in Aktien oder Fonds investiert werden darf.
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