Zukunft gestalten statt Status Quo verwalten

In der Haushaltswoche des Bundestages wurde der Etat für 2019 vorgestellt und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Nach Berechnungen der Freien Demokraten will die Bundesregierung 70 Prozent der Mittel für Arbeit und Soziales ausgeben und weitere 15 Prozent für Verteidigung. „Eigentlich verfrühstücken Sie die Zukunft, indem Sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Zukunft jeglicher Art nicht geben, für Kinder nicht geben“, sagt Fricke. Der Bundestag berate in dieser Woche nur noch über die „restlichen Fitzelchen von 15 Prozent“.

Die Freien Demokraten fordern eine Haushaltspolitik, die Zukunftsthemen angeht, indem sie in Bildung und Forschung investiert, Tempo bei der Digitalisierung macht und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärkt. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert den Haushalt als rückwärtsgewandt. Es sei kein Haushalt der Zukunft. „Es ist ein Haushalt des Hier und Jetzt, und ein Haushalt von leeren Versprechungen, die im Zweifel auch noch spätere Generationen bezahlen müssen.“

Die geplanten Investitionen begründet der Finanzminister mit einer Stärkung des Zusammenhalts in der Bevölkerung. „So ehrenwert das Motiv auch ist, Spaltungen zwischen arm und reich, zwischen Abschottung und Offenheit bekämpfen zu wollen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner in der Generaldebatte, man bekämpfe diese nicht, indem man eine neue Spaltung einführe: zwischen jung und alt.  Denn kürzlich hatte Scholz noch eine Rentengarantie bis 2040 gefordert, ohne einen soliden Finanzplan vorgelegt zu haben. „Man kann nicht mit Populismus gegen Populismus arbeiten“, wirft Lindner dem Finanzminister vor.

Der Parteichef fordert eine wirkliche Entlastung. Diese sei „möglich und nötig“. Mit den Vorschlägen der Freien Demokraten ist es möglich, den Solidaritätszuschlag bereits 2019 vollständig entfallen zu lassen. Stattdessen kann die Regierung auf das ineffiziente Baukindergeld verzichten, auf das sie sich nun geeinigt hat. Sinnvoller ist ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, um Wohneigentum zu ermöglichen. Denn nur mit Sozialleistungen ließen sich Menschen nicht kaufen. „Die Menschen wollen von der Regierung kein Taschengeld“, betont Lindner. Sie erwarteten von der Regierung einen Plan, wie es weitergeht und wie die Probleme dieses Landes gelöst werden. „Und genau das bleiben Sie Ihnen schuldig.“

Hintergrund

Die Bundesregierung will auch 2019 keine neuen Schulden machen. Seit 2014 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen nicht. Dies hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Trotz Rekordzahlen bei der Beschäftigung, wachsender Staatseinnahmen, voller Sozialkassen und niedriger Zinsen will die Bundesregierung an der schwarzen Null festhalten.