Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

Der Bundestag reagiert auf den wieder sichtbarer werdenden Antisemitismus in Deutschland mit einem fraktionsübergreifenden Antrag. Gemeinsam mit Union, Grünen und SPD fordern die Freien Demokraten eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts sowie die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. Allein dieser Schritt werde das Problem zwar nicht beseitigen können, aber ein solcher Beauftragter könne immerhin einen wichtigen und wertvollen Dienst im Kampf gegen den Hass leisten, betont Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, im SWR2-Tagesgespräch.

Es gehe unter anderem darum, die bestehenden Initiativen der Zivilgesellschaft in den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, in Moscheen und in anderen Kulturvereinen zu koordinieren und zu stärken, erläutert Ruppert. „Es ist unser aller Aufgabe, uns diesem Phänomen jeden Tag entgegenzustellen“, unterstreicht er. Zu den weiteren Maßnahmen gehört etwa verstärkte Aufklärungsarbeit im Rahmen der Deutsch- und Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge. „Wir wollen deutlich machen, dass es zu unserem Kanon an kulturellen Werten, an Grundrechten und an Toleranzgebot gehört, dass wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen“, betont Ruppert.

Allerdings dürfe die Politik nicht so tun, als würde dieser neue Antisemitismus nur aus einer religiös motivierten Gruppe kommen, stellt Ruppert klar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Antisemitismusbericht, der deutlich gemacht habe, dass diese Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft existierten. „Wer also glaubt, es gibt das nur bei der AfD oder bei der Linkspartei oder bei Zuwanderern dieses Phänomen, der greift zu kurz“, sagt er. Im Bürgertum der Bundesrepublik sei der Hass immer mal wieder sichtbar geworden. „Wir werden das Phänomen nur bekämpfen können, wenn jeder einzelne sich dieser Frage widmet und sagt, dort, wo so etwas passiert, da stelle ich mich dem entgegen“, führt er aus.

AfD zeigt bei Antisemitismus ein janusköpfiges Gesicht

In der Debatte zum Antrag im Deutschen Bundestag wies Ruppert islamophobe Äußerungen aus AfD-Reihen zurück und rügte die Versuche der Rechtspopulisten, den Antisemitismus hauptsächlich bei Einwandern aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verorten. „Antisemitismus kommt zuerst von rechts, und da haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht“, sagte er in Richtung der AfD-Fraktion. „Sie schauen blind in die eigenen Reihen, aber mit einseitiger Anklage auf Zuwanderer.“ Die gesamte Zivilgesellschaft sieht er gefordert, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen.

Das Instrument des Antisemitismusbeauftragten sei ambivalent, betonte er. „Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt“, mahnt Ruppert. Diese Person müsse als Koordinator und Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen agieren. „Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern richtig verstanden muss er uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe stärken“, verdeutlicht er. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft und die Freien Demokraten wollten aktiv an der Seite jüdischer Bürger in Deutschland stehen. (ch)