Wir stehen an der Seite Israels

Am 7. Oktober 2023 erlebte Israel den dunkelsten Tag seiner Geschichte: Die Hamas startete eine koordinierte Offensive aus dem Gazastreifen und beging ein beispielloses Massaker, bei dem über 1200 Menschen in Israel ermordet wurden. Zudem entführte die Terrororganisation über 200 Menschen in den Gazastreifen. Es ist der schlimmste Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust und seit einem Jahr verteidigt sich Israel nun gegen den andauernden Terror seiner Nachbarn. Für die Freien Demokraten ist an diesem düsteren Jahrestag klar: „Die deutsche Staatsräson muss unverrückbar und unantastbar bleiben – gegen ihre Gegner in der Welt und auch auf den Straßen Deutschlands. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen, die Sicherheit des israelischen Staates und den Schutz jüdischen Lebens zu garantieren“, erklärten die FDP-Präsidiumsmitglieder Christian Dürr und Michael Link.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer Demonstranten am Abend des Jahrestages klar: „Wenn Politik und Staat hier nicht endlich entschlossen vorgehen, dann wird die Lage für Jüdinnen und Juden in unserem Land immer feindseliger und bedrohlicher. Polizei und Justiz müssen so gut ausgestattet sein, dass linke, islamistische sowie rechte Antisemiten schnell und hart bestraft werden können. Hier sind insbesondere die Länder in der Verantwortung. Ansonsten wird das Gift des Antisemitismus unsere Gesellschaft letztlich von innen zerstören.“

Geiseln der Hamas müssen sofort freigelassen werden

„Die gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer Aktivisten gestern Abend – am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel – sind beschämend. Sie stehen für den geballten Antiisraelismus und Antisemitismus der linken Szene und des islamistischen Spektrums“, sagte Djir-Sarai am Dienstag t-online. 

„Jeder Angriff auf jüdisches Leben ist auch ein Angriff auf unsere Werte, auf unsere freie Gesellschaft und auf unser Zusammenleben hier in Deutschland. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber zu schützen“, stellte auch Christian Dürr klar. 

Am Donnerstag wurde im Bundestag an den ersten Jahrestag des grausamen Überfalls der terroristischen Hamas auf Israel erinnert. „Wir denken in diesen Tagen ganz besonders an die Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden und fordern ihre sofortige Freilassung. Als Freie Demokraten stehen wir unverbrüchlich an der Seite Israels – und es gilt, für das Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber einzustehen.“ 

Iranisches Mullahregime konsequent sanktionieren

„Für uns ist klar, dass der Kern der andauernden Gewalt im Nahen Osten verstanden und entschieden bekämpft werden muss“, so Dürr. „Das iranische Mullahregime ist die Ursache von vielem. Der Drahtzieher der Gewalt in der Region, die Hisbollah und die Hamas, verüben Attentate nach wie vor und werden vom iranischen Regime dabei unterstützt.“ 

Deshalb müsse das iranische Mullah-Regime stärker in den Blick genommen werden, auch mit Sanktionen, forderte der Fraktionsvorsitzende. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte diese Forderung in seiner Bundestagsrede am Donnerstag: „Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner der europäischen Politik sein. Es ist der Feind des eigenen Volkes, der Menschen im Nahen und Mittleren Osten und jeder freien Gesellschaft.“

Djir-Sarai betonte weiter, dass die Schwächung der Islamischen Republik und der Hisbollah die Region stabilisieren, nicht destabilisieren würde. Die größte Bedrohung für das iranische Regime, Hamas und Hisbollah sei der Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Deshalb schürten diese Gruppen weiterhin Angst und Leid, um ihre Macht zu sichern. Djir-Sarai appellierte eindringlich, endlich eine neue europäische Strategie für die Region zu entwickeln. Die Lieferung dringend benötigter Ersatzteile an die israelische Armee sei zudem ein Beitrag, den die deutsche Politik ganz konkret leisten könne, so Dürr.

Schutz für jüdisches Leben

Wenn sich Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen unsicher fühlten, dürfe die deutsche Politik das nicht tolerieren. Deshalb gehe man härter gegen extremistische Organisationen vor, die Antisemitismus verbreiten. Weitere Maßnahmen, wie ein erhöhtes Ausweisungsinteresse gegen Antisemiten seien bereits im Sicherheitspaket hinterlegt, betonte Dürr. In seiner Bundestagsrede am Donnerstag stellte er unmissverständlich klar: „Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, hat in diesem Land nichts zu suchen, denn er teilt unsere Werte nicht.“

Auch Djir-Sarai appellierte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Antisemitismus unsere offene Gesellschaft von innen zerstört. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Ideologien unsere Gesellschaft spalten oder die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gefährden.“ 

Sowohl Dürr als auch Djir-Sarai kritisierten deutlich die Täter-Opfer-Umkehr im Zusammenhang mit dem Konflikt. „Israel hat nicht nur das Recht, sondern die unweigerliche Pflicht, seine Bürger zu verteidigen“, betonte der FDP-Generalsekretär. Dürr fügte hinzu, dass diejenigen, die die Reaktion der israelischen Armee auf den Terror der Hamas als Terror bezeichnen, eine Umkehr der Tatsachen betreiben würden. 

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