Wir dürfen die Hoffnung auf Einigung nicht aufgeben

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Brexit-Einigung positiv. „Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne“, betont er. Vor allem für die Situation auf der irischen Insel seien Kompromisse wie der vorläufige Verbleib Großbritanniens in der Zollunion sinnvoll. „Allerdings ist völlig offen, ob es Premierministerin May gelingen wird, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen“, stellt Lambsdorff klar.

Dennoch dürfe die Hoffnung nicht aufgegeben werden, dass das Unterhaus schlussendlich der Einigung zustimmt. „Ein ungeordneter Brexit birgt definitiv höhere Risiken für beide Seiten, besonders die britische“, betont der FDP-Außenpolitiker. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert die Brexit-Befürworter dazu auf, entweder dem vereinbarten Vertragsentwurf für ein geregeltes Ausscheiden aus der EU zuzustimmen oder den Weg für ein zweites Referendum freizumachen. Die „Lügen der Brexit-Anhänger“ würden laut Theurer zunehmend für eine breitere Öffentlichkeit offensichtlich. Er stellt klar: „Es gibt schlicht keine denkbare Lösung, die sowohl die Brexiteers zufriedenstellt als auch den Nordirlandkonflikt friedlich hält.“ Es sei zu befürchten, dass die Brexit-Anhänger der EU die Schuld dafür zuweisen würden, dass ihre „paradoxen Forderungen“ nicht erfüllt werden könnten.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Vertragstext fertiggestellt, der einen geordneten EU-Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht.