US-Wahl entscheidend für internationale Ordnung
Trump raus, Biden rein ins Weiße Haus. Das ist für die meisten Deutschen das Wunschergebnis der US-Wahlen am 3. November. Unabhängig vom Ausgang wird diese Wahl maßgeblich über die Zukunft der USA und die internationale Ordnung entscheiden.
„Noch nie war die amerikanische Gesellschaft gespaltener, noch nie waren die strukturellen innenpolitischen Probleme der Weltmacht sichtbarer als heute. Auch die traditionell engen transatlantischen Beziehungen sind heute bedauerlicherweise an einem absoluten Tiefpunkt angelangt — bei einer Wiederwahl von Trump stünden Europa weitere unberechenbare Jahre in der Außenpolitik bevor“, ist er überzeugt. Die Zukunft von multilateralen Abkommen wäre weiter ungewiss und selbst das für die deutsche und europäische Sicherheit grundlegende NATO-Bündnis könnte von der Trump-Administration in Frage gestellt werden. Joe Biden hingegen stehe für mehr Verlässlichkeit in der transatlantischen Partnerschaft und bekenne sich zum Multilateralismus.
Djir-Sarai meint trotzdem: „Gleichzeitig würde seine Wahl allerdings auch nicht bedeuten, dass Deutschland und Europa sich bequem zurücklehnen können.“ Dass die USA ihre außenpolitischen Prioritäten verschieben, zeichne sich schon lange und eindeutig unabhängig von der jeweiligen Administration ab. Das treffe insbesondere auf unsere direkte Nachbarschaft zu — obgleich zu hoffen bleibt, dass auf die jüngsten Erfolge Trumps in der Nahostpolitik weiter aufgebaut werden könne. Djir-Sarai fasst zusammen: „Welcher Kandidat auch immer die Wahl für sich entscheiden wird: Europa wird nicht darum herumkommen, Verantwortung in der Außenpolitik und für die eigene Sicherheit zu übernehmen.“
Eingeschränkte Wahlbeobachtung in den USA
Michael Georg Link, Leiter der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), berichtet derweil, dass bei der US-Präsidentschaftswahl nur in 32 der insgesamt 50 Bundesstaaten internationale Wahlbeobachter in den Wahllokalen zugelassen sind. Da jeder US-Bundesstaat ein eigenes Wahlrecht habe, seien in 18 Bundesstaaten am Wahltag keine internationalen Beobachter in den Wahllokalen erlaubt, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Zu diesen 18 Staaten zählt Link zufolge unter anderem der wichtige Bundesstaat Florida. Der Staat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sowohl die Demokraten als auch die Republikaner gewinnen könnten.
US-Election Countdown
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Erkrankung, Wiederauferstehung und neue Stärke, so inszeniert US-Präsident Donald Trump seine Corona-Infektion. Ob diese Strategie klug ist und wie Biden sich in den letzten Wochen schlägt, darüber berichtet die Stiftung für die Freiheit im „US-Election Countdown“. Mehrmals die Woche ordnen Claus Gramckow und Johanna Rudorf mit Artikeln, Videos und Podcasts die Entwicklungen vor der Wahl ein.
