Streichung des Soli ist machbar und notwendig

Die Wirtschaft läuft vorzüglich, die Steuereinnahmen sprudeln: Höchste Zeit für eine Entlastung der Menschen. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlicht die Entschlossenheit der Freien Demokraten, das Ende des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode herbeizuführen. „Angesichts des Einnahmewachstums des Staats ist das finanzierbar“, unterstreicht er im Interview mit der Nordwest-Zeitung. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sollten in Zukunft unter 40 Prozent bleiben und eher sinken als steigen. „Das ist ein Beitrag zur Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen, aber auch eine große Herausforderung angesichts der Alterung der Gesellschaft“, hebt er hervor.

Darüber hinaus wäre es gut, im Bundeshaushalt nach Möglichkeiten zu suchen, den Staat effizienter zu machen und auch unnötige Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, so Lindner weiter. „Die Kaufprämie für Elektroautos bringt nichts, weil nicht der Preis, sondern die fehlende Infrastruktur das Problem ist“, stellt er klar. „Auch bei den Programmen von Frau Nahles lohnt eine kritische Durchsicht, ob etwa Langzeitarbeitslosen nicht wirksamer geholfen werden kann.“

Lindner fordert die Politik auf, der Versuchung zu widerstehen, teure Daueraufgaben für den Staat zu beschließen. Allen möglichen Jamaika-Partnern sei klar, dass es keine Neuverschuldung geben dürfe. „Die Wirtschaftsweisen empfehlen stattdessen eine Entlastung der Menschen“, führt er aus.