Solidarisches Grundeinkommen ist nicht mal ein Nullsummenspiel

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine Debatte über ein „solidarisches Grundeinkommen“ und öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose angestoßen. Im Interview mit der Nordwest-Zeitung lehnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer diesen Vorschlag ab. „Vom Staat alimentierte Arbeitsplätze, die man eigentlich braucht, aber bisher nicht bezahlen wollte, nun in den Arbeitsmarkt zu drücken: Das macht reguläre Arbeitsplätze kaputt“, mahnt sie. „Wenn die Parkpflege oder die Arbeit auf Friedhöfen immer mehr an solche Arbeitnehmer geht, werden Gärtnereien gut qualifizierte Leute entlassen müssen. Das ist noch nicht mal ein Nullsummenspiel.“

Auch Johannes Vogel ist überzeugt: Müllers Vorschlag gehe in die falsche Richtung. „Wir brauchen keine staatliche Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose, sondern wir müssen Einstiegs- und Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt verbessern“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Gespräch mit der Tagesschau. Müller wolle zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose vom Staat schaffen lassen: „Aber wer dafür infrage kommt, der hat auch Chancen am Arbeitsmarkt.“ Vogel fordert deswegen: „Helfen wir den Menschen stattdessen, ihre Talente wieder zu entfalten und verbessern wir endlich die Zuverdienstgrenzen – darauf sollte sich die SPD konzentrieren!“

Als Lösung schlagen die Freien Demokraten das liberale Bürgergeld vor. „Das Bürgergeld soll nicht nur verschiedene sozialpolitische Maßnahmen wie ALG II, Wohngeld, Kindergeld usw. bündeln, sondern vor allem Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich anheben“, erklärt FDP-Vize Katja Suding im Gastbeitrag für die Huffington Post. Dadurch sei gewährleistet, dass jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit profitieren könne. Auch der Verwaltungsaufwand wäre weit geringer als heutzutage.

Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern, schließt sich der Kritik am solidarischen Grundeinkommen an. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das hieß in den 90er-Jahren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) und wird heute zu Recht nicht mehr gemacht“, stellt er im Gespräch mit dem Münchner Merkur klar. Diese Einschätzung teilt die FDP-Generalsekretärin. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hätten damals nichts gebracht. „Sie werden auch heute nichts bringen“, stellt Beer klar.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, mahnt: „Der geforderte ‚soziale Arbeitsmarkt‘ droht zu einem Abschiebebahnhof zu werden.“ Statt mit zusätzlichen Milliarden Sonderwelten jenseits des eigentlichen Arbeitsmarktes zu schaffen fordere die FDP-Fraktion eine zielgerichtete Förderung von Langzeitarbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt. „Das bindet Industrie und Handwerk mit ein, vermittelt reale Arbeitserfahrung, qualifiziert nicht am Bedarf vorbei und wirkt dem Mangel an Arbeitskräften entgegen“, hebt er hervor. Die dafür notwendigen Mittel stünden bereits zur Verfügung, wenn die Regelleistungen aus Hartz-IV konsequent in Lohnzuschüsse umgewandelt würden, so Kober weiter. „Dazu muss der Arbeitsminister die Länder an einen Tisch holen und den Passiv-Aktiv-Tausch konsequent umsetzen.“

Für zielgerichtete Förderung von Langzeitarbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt

Nach Müllers Vorstellungen sollten betroffene Langzeitarbeitslose ein „solidarisches Grundeinkommen“ erhalten und dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich offen für Überlegungen zu diesem Vorschlag sowie zu einer möglichen Abschaffung von Hartz IV. Dabei sei Hartz IV eigentlich eine Erfolgsgeschichte, gibt Beer zu bedenken. „Nur nicht für die Linke und Teile der SPD, die sich fast masochistisch mit dem Erbe Schröders plagt“, sagt sie. „Warum sollte man die Grundsicherung abschaffen? Sie hat sich bewährt. Wir haben in Deutschland die Arbeitslosenzahl in den letzten zwölf Jahren halbiert. Wir haben eine Rekordbeschäftigung.“ Dazu habe Hartz IV mit seinem Konzept ‚Fördern und Fordern‘ entscheidend beigetragen, so Beer. (ch)