Schulen brauchen Förderung, kein Bürokratie-Wirrwarr

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bleibt für die Kommunen eine Sisyphos-Aufgabe. „Die Förderungsprogramme für digitale Bildung sind ein einziges Wirrwarr“, kritisiert FDP-Vize Katja Suding. Eine Schule kann beispielsweise über das Breitbandförderprogramm nur Unterstützung erhalten, wenn für die gesamte Kommune ein Förderungsprojekt angegangen wird. Gezielte und einfache Bildungsförderung? Fehlanzeige. Statt Bürokratiechaos braucht es durchdachte Förderungen, dort wo die Schulen sie wirklich benötigen, fordert Suding.

So gäbe es zwar bereits diverse Förderprogramme, jedoch hinken beinahe alle an bürokratischen Hürden für die Antragssteller. Beispiel: Über das Schulsanierungsprogramm können die Kabel in der Schule finanziert werden – aber nur, wenn die Schule eh saniert wird. Oder: Über den Digitalpakt Schule sollen mobile Endgeräte finanziert werden können – aber nur, wenn sie Teil des pädagogischen Konzepts sind. „Das durchblickt niemand mehr“, stellt die FDP-Vize fest. Haben sich die Schulen durch diesen ersten bürokratischen Dschungel gekämpft, stehen sie direkt vor einem neuen Problem: Die digitale Lernsoftware, die man mit der neuen Infrastruktur nutzen möchte, soll nicht durch den Digitalpakt finanziert werden.

Die derzeitige digitale Förderung krankt somit gleich an mehreren Stellen. Was die Schulen brauchen, „ist eine umfassende Gesamtstrategie und Unterstützung aus einer Hand“. Seit über zwei Jahren warten die Länder auf den Digitalpakt Schule. Doch der Bund bremst weiterhin. Zweieinhalb Monate vor dem geplanten Start der Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung gibt es sogar keine sichere politische Mehrheit im Bundestags und Bundesrat für das Projekt. Nötig wäre eine Zweidrittel-Mehrheit. „Doch auch die Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, betont Suding. Die Kultusministerien seien laut der FDP-Vize auf die Zulassung und Finanzierung von digitalen Lernmitteln noch gar nicht vorbereitet.