Scholz tritt Wirtschaft in die Kniekehle

Finanzminister Olaf Scholz beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug bis Ende September und lehnt eine längere Frist ab. Es geht um Hunderttausende Kassen, die umgestellt werden sollen. Viele Betriebe aber haben in der Corona-Krise gerade andere Sorgen. Für die Freien Demokraten setzt Scholz daher völlig falsche Prioritäten. „Wir stecken in einer schweren Wirtschaftskrise und der großen Koalition fällt nichts besseres ein, als die Betriebe mit neuen Kosten zu gängeln“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Zusätzliche Belastungen sollen unbedingt vermieden werden“, mahnt der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

„Diese Verpflichtung, zertifizierte Registrierkassen einzuführen, können wir nicht mitten in der Corona-Pandemie zum 1. Oktober verpflichtend umsetzen“, sagt der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident in  der F.A.Z. „Das ist unzumutbar.“ Es ergebe keinen Sinn, Milliarden für die Stabilisierung der Wirtschaft in die Hand zu nehmen „und sie gleichzeitig wegen einer Petitesse, einer Fristverlängerung, in die Kniekehle zu treten“. In einem Brief forderte Wissing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich mit ihm für eine bundeseinheitliche Regelung der Finanzverwaltung einzusetzen.

„Die Umstellung einer Kasse kann um die 1000 Euro oder mehr kosten. Für eine kleine Bäckerei oder einen Metzger ist das ein großer Batzen Geld. Der Finanzminister sollte sein Kassengesetz auf Eis legen und auch die unsinnige Bonpflicht sofort abschaffen“, fordert Dürr.