FDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht

Am 1. Januar 2020 soll das „Kassengesetz“ in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen: Am Freitag fand im Bundestag die erste Beratung eines FDP-Gesetzentwurfes statt, der vorsieht, künftig Bäckereien per se von der Bonpflicht zu befreien. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr betonte: „Statt für Entlastung zu sorgen, werden Betriebe in Zukunft mit noch mehr Bürokratie und Papierwust belastet“. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer will Mittelständler und Handwerker vor zusätzlicher Bürokratie schützen: “Neben der vollkommen unsinnigen Bürokratie werden durch das Gesetz auch gigantische Müllberge produziert“.

Bereits 2016 wurde das sogenannte Kassengesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Ab dem neuen Jahr soll es nun in Kraft treten und jede Transaktion in Geschäften und Cafés nachvollziehbar machen, sowie Steuerbetrug durch Dienstleister verhindern. Gut zwei Wochen vor der geplanten Einführung der Bonpflicht für Händler dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Vorgabe aus dem Gesetz zu streichen, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

FDP-Chef Christian Lindner hält das Gesetz symptomatisch für die Regierung der GroKo: „Die Bon-Pflicht ist ein Bürokratie-Monster und sollte verhindert werden“. Altmaier habe die „volle Unterstützung der FDP, Mittelständler und Handwerker vor diesem Bürokratie-Monster zu schützen“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer. Viele Bäckereien, Metzgereien und kleine Händler müssten sich zum kommenden Jahr „auf einen Berg an Bürokratie einstellen“, beklagte Ko-Fraktionsvize Christian Dürr. „Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau das verhindern soll — Union und SPD müssen nur zustimmen.“

Dieses Änderungsgesetz soll Bäckereien und Gewerbe mit Dienstleistungen für eine Vielzahl von Kunden von eben dieser Bonpflicht befreien. Nach Auffassung der FDP, müsse für diese Geschäfte ein papierloser, elektronischer Beleg ausreichen. Man gehe davon aus dass die meisten Kassenzettel im Müll landen und so eine Umweltbelastung darstellen. Zudem sei das verwendete Thermopapier, welches Biphenol enthält, unter Gesundheitsaspekten bedenklich.

Im Streit um die Bonpflicht für Händler fordert die FDP eine rasche Einigung. „Statt einen neuen Streit in der GroKo zu entfachen, sollte Herr Altmaier nun schnellstmöglich nach einer Lösung suchen“, sagte Christian Dürr. Die Änderung könne noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden und eine „Bonflut“ abwenden. „Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen“, sagte Dürr.

Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden, müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. „Es bleibt dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird», sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin.