Nie wieder Rabatt auf EU-Werte

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre — und stürzen Europa mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere Krise. Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner erklärte, es sei grotesk, dass nun zwei der größten Nettoempfänger Haushalt und Wiederaufbau blockierten. Seiner Ansicht nach zeigt Orban eindeutig, „dass es ihm nicht um Europa oder Ungarn geht, sondern um seine korrupten Freunde.“ Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt, meinen die Freien Demokraten. „Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel sich persönlich in die Verhandlungen einschaltet, um diese Blockade zu lösen, die auch ihr Prestigeprojekt ‚Next Generation EU‘ bedroht“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Aus Protest gegen das neue Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen blockierten Polen und Ungarn am Montag die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den Haushaltsrahmen der EU. Damit wird ein Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag nun zur Krisensitzung. Wegen der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Bundesregierung federführend für die Suche nach politischen Kompromissen verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel hatten bereits versucht, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der Blockade abzubringen — ohne Erfolg.

Die Freien Demokraten sind erzürnt über das Veto: „Wenn Orbán den Haushalt jetzt torpedieren möchte, zeigt er sein wahres Anti-Europäisches Gesicht. Er zeigt, dass ihm nichts an der europäischen Zukunft und der seines Lands liegt, sondern nur seine korrupten Freunde ihm wichtig sind“, schimpft Körner. „Zu guter Letzt senden wir eine klare Botschaft an die Kommission: Wir werden als Europäisches Parlament darauf achten, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus auch einsetzt.“

Lambsdorff konstatiert: „Die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist ein schwerer Schlag für die deutsche Ratspräsidentschaft.“ Bei dem anstehenden Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sei nun von entscheidender Bedeutung, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht für Formelkompromisse geopfert wird. „Der Rechtsstaatsmechanismus bleibt für die FDP-Fraktion ein zentrales Element beim Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.“

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