Neue Runde der Abkassiererei bahnt sich an
In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Den Bürgern drohe eine neue Runde der Abkassiererei, konstatiert Christian Dürr.
Zudem sei zweifelhaft, ob die Entlastungsversprechen der Union aus dem Wahlkampf belastbar seien, so der FDP-Fraktionsvize weiter. „Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer lassen das Gegenteil befürchten“, sagt er. Am Montag hatte Kretschmer vor zusätzlichen Belastungen gewarnt.
Dürr erneuert die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik. „Richtig wäre es, mit der überfälligen Abschaffung des Soli eine Entlastung der Mitte einzuleiten und mit dem Abbau der kalten Progression fortzusetzen“, fordert er. „Der finanzielle Spielraum dafür ist mehr als vorhanden.“ (ch)