Netzneutralität unter Beschuss

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat mehrheitlich für die Abschaffung der Regeln zum Schutz der Netzneutralität im Land gestimmt. Mit Blick auf die anhaltende Debatte weltweit über die Zukunft des Internets bekräftigen die Freien Demokraten ihr Bekenntnis zur Netzneutralität. Bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl bezogen die Freien Demokraten klar Position für eine Gleichbehandlung aller Datenpakete im Netz durch Anbieter. So soll auch künftig Meinungsfreiheit gewährt bleiben sowie neuen Innovationen und Unternehme den Einstieg in den Markt ermöglicht werden.

Mit Aufrechterhaltung der Netzneutralität sei sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert werde und neue Unternehmungen Marktzugang erhielten, verdeutlichen die Freien Demokraten im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Für die FDP gilt nach wie vor: „Diese Chancengleichheit wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Deren diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern.“

Hintergrund

Bei der Netzneutralität-Debatte geht es im Kern um die Frage, ob private Internetanbieter Daten je nach Vorlieben anders behandeln dürfen. Ohne Regulierungen dürften dann eigene Streaming-Dienste, eigene Suchmaschinen und Shopping-Angebote und weitere Inhalte konsequent bevorzugt werden – oder mehr Geld für einen schnellen Zugang zu bestimmten Inhalten verlangt werden. An der politischen Front könnten Anbieter, gegebenenfalls auch in staatlicher Hand, unliebsame Meinungen und Internet-Auftritte systematisch vom öffentlichen Diskurs ausschließen.

Zu den Gegnern der Netzneutralität in den USA gehören einige der privaten Internetanbieter, die Trump-Regierung und die Mehrheit der Republikaner. Die Abschaffung von Regelungen aus der Amtszeit von Barack Obama gilt als weitere Etappe der Trump-Kampagne, sämtliche Großprojekte seines Vorgängers dem Erdboden gleichzumachen. Seinem FCC-Chef Ajit Pai gelang es, mit drei von fünf Stimmen die Abschaffung zu beschließen. (ch)