Nach Sondersitzung bleibt die Frage: Ist Bremen überall?

Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Missbräuche bei Asylbescheinigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Sondersitzung des Innenausschusses warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Es gibt nach wie vor „gravierende Mängel“ im Bamf, nicht nur in der Bremer Außenstelle. „Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut“, stellt FDP-Chef Christian Lindner zum Verhältnis zwischen Innenminister und dem Bundesamt fest. Deshalb braucht es umso mehr eine umfassende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss.

Weitere Sondersitzungen werden diese nicht leisten können. Außer Entschuldigungen von Innenminister Horst Seehofer und seinem Versprechen, konsequent aufzuklären, war der Erkenntnisgewinn der Sondersitzung erschreckend gering. Die Aussage einiger Parteien, ein Untersuchungsausschuss würde die Aufklärung der Affäre auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl verschieben, ist eine Farce: Weder wird durch jetzigen Sondersitzungen eine dringend benötigte, lückenlose Aufklärung garantiert, noch verhindert ein Untersuchungsausschuss zusätzliche Maßnahmen zur Aufklärung und Beseitigung der Missstände im Bamf.

Ohne umfassende Transparenz in dieser Angelegenheit werden nicht nur die wahren Vorkommnisse im Bamf ungeklärt, sondern auch der politische Nährboden für die AfD erhalten bleiben. Dass die Grünen derzeit gegen eine Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss sind, ist laut Lindner ein „Trauerspiel“. Sie dürfen nicht den Fehler machen, aus rein ideologischen Gründen zu „Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière“ zu werden, plädiert er. „Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen“, erklärt der FDP-Chef.