Modernisierung ist dringend angesagt

Mit Blick auf die Gespräche zwischen Union und SPD warnen zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Politik vor einem „Weiter-so“ im Bund. „Frau Merkel hat ihre Verdienste. Vor allem in der Außenpolitik, teilweise bei der Bewältigung der Finanzkrise. Aber nur Krisenkanzlerin reicht nicht“, verdeutlicht FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Modernisierung sei angesagt. „Dafür hat sie offensichtlich nicht mehr die Kraft.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schließt sich dem an. Deutschland müsse endlich bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Neujustierung der Europapolitik, Steuerung der Einwanderung und Entlastung der Bürger auf moderne Lösungen setzen. „Hier war die Union während der Sondierungsgespräche erschreckend ambitionslos“, bemängelt sie gegenüber dem Handelsblatt. „In den Gesprächen mit der Union war nicht erkennbar, wohin Frau Merkel und ihre Partei das Land führen wollen.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Ansatz der Kanzlerin in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. „Frau Merkel setzte nach zwölf Jahren auf Kontinuität“, erklärt Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Die Freien Demokraten hätten die Sondierungsgespräche „aufgrund einer fehlenden Gesamtidee und einem Mangel an Trendwenden beendet“, bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Dies bedeutet für ihn aber nicht, dass es zwangsläufig zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen müsste. „Wir würden einzelne Themenbereiche – in einer Minderheitsregierung – sehr wohl konstruktiv begleiten“, hebt er hervor. Der FDP-Vize ist überzeugt: „Für unsere Demokratie hätte eine stark sach- und themenorientierte Debatte gleichzeitig eine belebende Wirkung.“ (ch)