Mittel des Rechtsstaates konsequent einsetzen

Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Joachim Stamp lässt Worten Taten folgen: Er schiebt erstmals einen Gefährder ab. Stamp berief sich dabei auf den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die schwarz-gelbe Koalition im Land gehe konsequent gegen Extremisten „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vor“, sagt Stamp. Weitere Initiativen seien in Arbeit.

Für die Flüchtlings- und Migrationspolitik kündigte Stamp zudem ein umfassendes Regelwerk an. „Wir werden über das Jahr mit einigen Gesetzesinitiativen aufwarten“, so der Minister. Dazu gehören die registrierte Einreise, „atmende Richtwerte“, die Einführung von Rückführungszentren sowie die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Asylbewerber, denen die Integration auf dem Arbeitsmarkt gelungen sei.

Der Überlastung der Ausländerbehörden möchte Stamp mit einer Altfallregelung für gut integrierte Zuwanderer begegnen. „Wir brauchen für die Menschen, die straffrei und berufstätig sind, Rechtssicherheit“, erläutert Stamp das Vorhaben. Auch ein Aufenthalt auf Probe wäre möglich. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus solle bis auf humanitäre Ausnahmen ausgesetzt werden. (bh)