Macrons Ideen bringen Europa nach vorne

Europa steht vor großen Herausforderungen. „Die alte Ordnung mit EU und NATO ist keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagt FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die unberechenbare US-Regierung. Deutschland und Europa müssten deshalb verstärkt die Institutionen modernisieren, „die uns Wohlstand und Sicherheit bringen“, fordert er im Interview mit der Funke Mediengruppe. Ein Rückzug in Nationalismus und Abschottung wäre fatal, mahnt Lindner. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher die Vision einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft beschrieben“, hebt er hervor. „Solche Ideen bringen den Kontinent nach vorne“, ist für Lindner klar – trotz allen Unterschieden zu Macron in Finanzfragen.

Denn auf Augenhöhe mit den USA oder China spreche die EU nur gemeinsam, verdeutlicht Lindner. „Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen.“ Deutschland sei gefordert, isolierte Positionen zu verlassen, auch in der Energie- und Flüchtlingspolitik. Der FDP-Chef fürchtet jedoch, dass eine Wende in der deutschen Innenpolitik sowie eine gestaltende Rolle in Europa mit der Kanzlerin nicht mehr gelingen würden. „Sie ist nach 13 Jahren festgefahren. Was für ein Kontrast zu Macron“, sagt er.

Die Europawahl ist eine Chance für fortschrittliche Politik

Von allen deutschen Parteien stehe die FDP zu Macrons Bewegung En Marche inhaltlich am nächsten. Es gebe zwar auch Unterschiede, etwa bei der Gestaltung der Eurozone. „Für uns ist die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eine Frage der ökonomischen Klugheit“, erläutert Lindner. Beide Parteien wollten aber die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und wirtschaftliche Unterschiede schneller überwinden.

Mit Macron sowie mit anderen liberalen Kräften in Europa führten die Freien Demokraten deshalb weiter Gespräche. „Auch mit der spanischen Bewegung Ciudadanos, die sich wie wir einer weltoffenen, wirtschaftlich vernünftigen Politik verschrieben hat“, fügt Lindner hinzu. Er hält fest: „Überall in Europa sind christ- und sozialdemokratische Parteien zu erschöpft, um sich dem Populismus von links und rechts entgegenzustellen.“ Die Europawahl im kommenden Jahr könne die politische Landschaft verändern. „Für die moderaten, liberalen Kräfte ist das eine Chance und eine Verantwortung zugleich. Gerade in Deutschland ist die politische Mitte auf der Suche.“ (ch)