Konflikt Merkel-Seehofer schwebt über jeder Sachentscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut aktuellen Informationen für eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen entschieden. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer dazu stellt. Die Personalie Maaßen symbolisiert geradezu die Unruhe in den Schwesternparteien CDU und CSU. „Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist offenbar immer noch nicht beigelegt“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Der Streit belaste das Regierungshandeln bis hin zur Ebene einzelner Behörden.

Die aktuelle Faktenlage verlangt nach einer Entlassung des Verfassungsschutzchefs. Die Freien Demokraten erwarten nun eine klare Entscheidung des Innenministers. „Spätestens morgen muss die Sache entschieden sein, damit die Behörde ihre wichtigen Aufgaben wieder aufnehmen kann“, betont Buschmann. Die Bundesregierung dürfe nicht permanent gelähmt werden durch die Frage eines Behördenhalters. „Die Personalquerelen überdecken wieder einmal die Sacharbeit“, kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner. Er begrüße die angestrebte Ablösung Maaßens. „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“, betont Lindner.

Eigentlich wollten Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles am Dienstag gemeinsam über die Personalie Hans-Georg Maaßen verhandeln. Laut Welt-Informationen ist die Entscheidung aber bereits gefallen.