Koalitionsvertrag leidet unter Innovationsarmut

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat das Altbewährte als oberste Maxime. Bei den Verhandlungen seien die Entscheidungsträger von der Methode ‚Brett vor dem Kopf‘ geführt worden, schreibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in einem Gastbeitrag für den Focus. Dabei stützt er sich in seiner Argumentation auf ein wissenschaftliches Paradox: Je bedeutsamer die Entscheidung, desto mittelmäßiger das Ergebnis. Belege im Vertragswerk findet er dafür genügend.

„Nur zweimal gebraucht der Text das Wort verändern“, so Buschmann. „Kein konzeptioneller Konflikt wird ausgetragen oder entschieden.“ Das Digitalministerium sei als PR-Maßnahme abgekanzelt und Experten für Digitalisierung ignoriert worden. „Statt einer demografiefesten Rente gibt es Mütterrente, statt einer Strukturreform für Europa wird ein Sozialpakt neue Geldtöpfe errichten“, kritisiert Buschmann.

Als besonders bedenklich betrachtet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer die Umstände, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist. Marathonsitzungen und kaum Rückkopplungsmöglichkeiten mit Spezialisten würden die Wirkung des zugrundliegenden Paradoxons weiter verstärken. Für Buschmann ist klar: Union und SPD leiden unter Innovationsarmut. (bh)