Jetzt ist die Zeit für Investitionen
Finanzminister Olaf Scholz plant wie sein Vorgänger Schäuble die schwarze Null als Haushalts-Ziel. Warum das derzeitig ein fataler Fehler ist, erklärt Christian Lindner.
60 Milliarden Euro an Steuern nimmt Deutschland bis 2022 laut Schätzern zusätzlich ein. Die Zinsen sind niedrig, die Wirtschaftslage bombastisch. Gerade deshalb ist die von Finanzminister Scholz geplante schwarze Null im Bundeshaushalt ein gravierender Fehler, erklärt FDP-Chef Christian Lindner: „In diesen Zeiten bedeutet eine schwarze Null kein solides Wirtschaften, sondern das Gegenteil.“
Aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen und guten wirtschaftlichen Lage, muss gerade jetzt investiert werden. „Oder besser noch, den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuerentlastungen Überschüsse zurückgeben“, fordert Lindner. Wenn Geld für aufgeblähte Ministerien, zusätzliche Subventionen und „Progrämmchen“ vorhanden ist, dann erst Recht für wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen der Bürger.
