GroKo-Sondierer verfangen sich im Klein-Klein

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD neigen sich dem Ende zu. Der Zwischenstand: „Unfassbar unambitioniert“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch. „Mein Eindruck ist, dass sich keine Partner mit einer Zukunftsagenda finden, sondern sich im Klein-Klein bewegen.“ Der plötzlich gefundene finanzielle Spielraum von 45 Milliarden Euro müsse stattdessen genutzt werden, um das Land zu modernisieren.

Statt über eine Steuerreform werde aber über eine Steuererhöhung gesprochen, sowohl im Einkommensteuertarif als auch bei der Erbschaftsteuer. „Es werden weitere, auch die Sozialsysteme belastende Projekte wie die Mütterente besprochen“, kritisiert Beer die Verhandlungen. Es müsse jedoch darum gehen, „dass wir ein faires Verhältnis zwischen Privat und Staat bekommen“, um eine Entlastung zu ermöglichen.

Für die Zukunft wünscht sich Beer eine Vorreiterrolle Deutschlands bei Entwicklungen wie der Digitalisierung. „Wir haben die Möglichkeit, unsere industrielle Stärke mit der neuen digitalen Welt zu verbinden“, so Beer. Dafür brauche es neue Rechtsrahmen für Arbeitsplätze, Investitionen in Bildung und Weiterbildung und eine Modernisierung der Politik selbst. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, um ihnen die Chancen aufzuzeigen und die Risiken im Griff zu behalten“, sagt die Generalsekretärin. (bh)