Für intelligente Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe

Michael Link, Sprecher der FDP-Fraktion für Europapolitik, sieht Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen. Die Politik habe sich durch die richtigen, strengeren Grenzkontrollen zwar Zeit erkauft, sagt er im Gespräch mit der Heilbronner Stimme. „Aber an den Ursachen von Flucht und Vertreibung hat sich bisher so gut wie nichts geändert. Der Migrationsdruck ist weiter groß“, betont er. Eine zentrale Rolle spielten nicht nur Konfliktherde, die Millionen von Menschen in die Flucht trieben, sondern auch die bittere Armut und fehlenden Zukunftsperspektiven etwa in einigen afrikanischen Staaten. „Hier müssen wir Antworten finden“, fordert Link. Unter anderem seien neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit notwendig.

Die anhaltende Migration aus Afrika habe viel mit der Bevölkerungsstruktur zu tun, so Link weiter. „Es gibt eine übergroße Mehrheit an jungen Menschen, die keine Aussicht auf eine Arbeit haben, die ihren Lebensunterhalt wirklich sichert. Wir müssen diesen jungen Gesellschaften dabei helfen, den Druck zu mindern“, ist er überzeugt. Dabei müsste die Entwicklungszusammenarbeit an strengere Bedingungen geknüpft werden. „Deutschland und Europa haben lange Zeit zu viel Geld ohne Bedingungen vergeben, dieses ist zum Großteil versickert und an nationale Eliten gegangen, aber nicht für die berufliche Bildung oder für Kleinbauern verwendet worden“, bemängelt er. „Nur in wenigen Ländern, Ghana und Botswana sind solche Beispiele, funktioniert die Entwicklungszusammenarbeit.“

Deshalb müsse die Politik weg von der Entwicklungshilfe alter Art hin zu echter Entwicklungszusammenarbeit. „Dafür braucht es zweierlei: Eine gewählte, politische Führerschaft vor Ort, die sich nicht selbst bereichern will“, erläutert Link. In der Vergangenheit hätten Deutschland und Frankreich zu lange diktatorische Machthaber in Afrika unterstützt und sich ein gutes Gewissen erkauft, kritisiert er. Darüber hinaus brauche es eine internationale Gebergemeinschaft, „die nicht nur sagt: Viel hilft viel“, stellt Link klar. „Sondern die intelligent eingreift und Hilfe zur Selbsthilfe leistet, und die Umsetzung der geförderten Maßnahmen auch strikt kontrolliert.“ (ch)