Für ein besseres, innovatives Bayern
Bei ihrem Landesparteitag in Bad Windsheim hat die FDP Bayern Martin Hagen zum Spitzenkandidaten gekürt und eine Modernisierungsagenda für die Zukunft Bayerns beschlossen.
Dazu gehöre unter anderem die Stärkung Bayerns als High Tech-Standort – unter anderem durch schnelles Internet, digitale Behörden, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und einer besseren Vernetzung von Hochschulen, Startups, Investoren und etablierten Unternehmen. „Wir dürfen uns nicht auf unserem Wohlstand ausruhen“, so das Credo des FDP-Spitzenkandidaten. „Weil wir nicht billiger sind als andere, müssen wir besser und innovativer sein.“
Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die Bildungspolitik, die im liberalen Wahlprogramm an erster Stelle steht. „Talent ist unser wichtigster Rohstoff, aber wir fördern ihn nicht genug“, betonte Hagen. Er forderte eine bessere frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr individuelle Förderung von Schülern. Zudem müssten die Lehrpläne modernisiert werden, um Schüler auf die digitale Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Gerade in der Schulpolitik zeigten sich die unterschiedlichen Prioritäten von FDP und CSU, so Hagen: „Markus Söder kämpft für Kreuze in Klassenzimmern, wir für mehr Lehrer, WLAN und Notebooks!“
FDP bewirbt sich als Motor des Fortschritts
In diesem Zusammenhang kritisierte Hagen die rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik der CSU: Bayern brauche keine Scheindebatten über den Islam und keine „konservative Revolution“, sondern eine offene Gesellschaft und einen starken, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat. Wer seine Heimat liebe, der schotte sie nicht ab, „denn unsere Heimat ist kein Freilichtmuseum, sondern unser Lebensumfeld, das wir alle täglich gemeinsam gestalten“, verdeutlichte Hagen. Auch die Politik der Großen Koalition im Bund sei kein Vorbild für Bayern, stellte der FDP-Spitzenkandidat klar. Sie sei verantwortlich für wachsende Bürokratie, steigende Steuerlast, Investitionsstau und das Chaos in der Flüchtlingspolitik. Bayern brauche wieder eine starke liberale Stimme im Landtag, unterstrich er. Die FDP bewerbe sich als „Motor des Fortschritts und Kraft der Vernunft“, um das Land voranzubringen.
Die wichtigsten Ansätze der Freien Demokraten dabei verabschiedeten die Delegierten als Landtagswahlprogramm. In diesem fordern sie unter anderem ein Bildungssystem für Bayern, in dem nicht andere Bundesländer, sondern die führenden Bildungsnationen der Welt der Maßstab sind. In der Wirtschaft sollten sogenannte Bavarian Valleys als digitale Freiheitszonen die neuen Denk- und Entwicklungs-Fabriken für das Bayern der Zukunft werden. Günstige Rahmenbedingungen in diesen Zonen würden helfen, die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen zu erleichtern und damit neue Technologien und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Für weniger Bürokratie und einen handlungsfähigen Staat
Das Bayern von morgen soll außerdem ein unkomplizierter Freistaat sein. Die Freien Demokraten wollen den gezielten Bürokratieabbau und den Durchbruch beim e-Government realisieren. Auch beim Thema Bauen wird die FDP den Bürokratieabbau angehen. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer wollen die Freien Demokraten für die erste selbstgenutzte Immobilie umsetzen, damit sich junge Familien ein Eigenheim leisten können. Die Bezahlung von Hebammen und Pflegepersonal soll verbessert werden. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort. Im Bereich Migration sollen Asylverfahren beschleunigt und die bayerischen Gerichte personell besser ausgestattet werden. Es bedarf zudem eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
„Die Bürger wünschen sich ein modernes und weltoffenes Bayern, dass sie auch Heimat nennen dürfen“, ist FDP-Landeschef Föst überzeugt. „Sie wollen einen starken Rechtsstaat mit weniger Bürokratie, gleichen Chancen für alle und eine Bildung bei der nicht Deutschland, sondern die Welt der Maßstab ist“, resümiert er. „Dafür stehen nur wir. Ich freue mich deswegen auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf und auf die Auseinandersetzung zwischen unserer Modernisierungsagenda und der konservativen Revolution der CSU.“ (ch)
