Freiheit ist der wichtigste Rohstoff für Fortschritt

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat FDP-Chef Christian Lindner den politischen Fahrplan skizziert, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig und innovativ zu halten. Das wichtigste Thema überhaupt für die Arbeitswelt von morgen ist in seinen Augen Bildung: „Und zwar nicht nur die erste Ausbildung, sondern auch das lebensbegleitende Lernen.“ Auch der Bildungsföderalismus müsse neu gedacht werden. Die Konkurrenz zwischen 16 Bundesländern sei kein Standortvorteil, „sondern inzwischen selbst zu einem Problem geworden“, konstatierte er. Hier brauche es mehr Koordination und Finanzierung durch den Bund.

Darüber hinaus dürfe die Politik die gegenwärtige Stärke der deutschen Wirtschaft nicht als Einladung missverstehen, um nur noch zu verteilen. „Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und die benötigt Flexibilität, Entbürokratisierung, vor allen Dingen eine Stärkung auch der Investitionsbedingungen für die private Hand und nicht nur öffentliche Investitionen“, erläuterte er.

Mit mehr Geld allein ist es nicht getan

Es bestehe unter allen staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag ein Konsens darüber, „dass wir beim Breitbandausbau schneller und besser werden müssen“, so Lindner weiter. Mit Blick auf die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln, sei es durch Veräußerung der Telekom-Beteiligungen oder andere öffentliche Fördermaßnahmen, gebe es allerdings das Problem, dass man bereits am Anschlag der Kapazität sei. „Das hat nicht nur mit der Planungsbeschleunigung zu tun, sondern auch, weil die Auslastung im Hoch- und Tiefbau bereits enorm ist.“ Statt bei den öffentlichen Investitionen auf das Gaspedal zu drücken, müsse die Politik die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern und sich vor allem auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung konzentrieren. Darüber hinaus: „Digitalisierung von Bildung.“ Beim Digitalpakt der Großen Koalition „konnte das Geld nicht abfließen, wegen unseres Bildungsföderalismus“.

Neben Breitband, Bildung und der Digitalisierung der Verwaltung fehle es für einen erfolgreichen digitalen Wandel und eine starke Gründerkultur vor allem an Flexibilität, stellte Lindner fest. Unternehmen müssten flexibel sein, um sich auf die Veränderungen einstellen zu können, und von daher sei die wichtigste Ressource für Fortschritt die Freiheit. „Deshalb müsste man eine Debatte führen, über das Arbeitszeitgesetz, Dokumentationsverpflichtungen beim Mindestlohn, Werkverträge, Arbeitnehmerüberlassung und so weiter. Ich glaube, der größte Hemmschuh ist heute Bürokratismus.“

Jamaika wäre nicht stabil gewesen

Auch das Ende der Jamaika-Sondierungen thematisierte Lindner. Die Kritik der Sozialdemokraten an der Entscheidung, die Gespräche zu beenden, ließ er nicht gelten. „Fünf Wochen lang beschimpft die SPD die Verhandler, diese sogenannte ‚Schwampel‘ wäre eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, da würde nur Geld ausgegeben, da seien nur Widersprüche“, erinnerte er. „Ja, hatten sie natürlich recht, deshalb wurde diese Regierung auch nicht gebildet. Und jetzt beschweren sie sich. Das kann auch nicht sein.“ Der FDP-Chef machte deutlich: „Dieses Jamaika-Bündnis hätte von seinen Vorhaben den Charakter gehabt, Große Koalition plus einige, in meinen Augen für den Industriestandort gefährliche, Ideen der Grünen. Es wäre auch nicht stabil gewesen.“