FDP will Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft statt gelenkter Auto-Staatswirtschaft

Die deutsche Automobilindustrie ist in der Krise, vom mittelständischen Zulieferer bis zum globalen Konzern. Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin werden nun Forderungen nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen aus der Branche laut. Während die CSU erneut wirkungslose Kaufprämien verlangt, fordert die SPD teilstaatliche Beteiligungsfonds in Unternehmen. Die Freien Demokraten lehnen das ab. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, SPD, Grüne und IG Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie mit Verstaatlichungen einen „Bärendienst“ erweisen. „Wir brauchen jedoch keine gelenkte Auto-Staatswirtschaft, sondern eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft“, sagt auch Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

Die FDP fordert Entlastung bei Steuern und Bürokratie, Technologieoffenheit und bessere Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen. „Deutschland ist mit der sozialen Marktwirtschaft und Technologieoffenheit sehr gut gefahren“, erklärt Theurer. „Made in Germany und deutsche Autos sind so zum Exportschlager geworden.“  Mit Blick auf die Vorschläge der Grünen und der IG Metall schimpft Theurer: „Spätestens nachdem jetzt auch Grünen-Chefin Baerbock und die IG Metall dem Verstaatlichungs-Wahn von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verfallen sind, muss jedem klar sein: Deutschland braucht eine Verstaatlichungs-Pause und keine Verstaatlichungs-Orgie. Alles andere wäre ein schwerer ordnungs- und marktwirtschaftlicher Sündenfall.“

Anstatt auf industriepolitische „Allmachtsfantasien wie in der Nationalen Industriestrategie 2030“ von Altmaier oder jetzt von Grünen und IG Metall zu setzen, müsse die Bundesregierung wieder auf alt bewährte marktwirtschaftliche Erfolgsrezepte setzen. Damit habe Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht und bereits zweimal erfolgreich Krisen gemeistert: „Ludwig Erhard schaffte das Wirtschaftswunder und Gerhard Schröders Sozial- und Arbeitsmarktreformen verhalfen Deutschland zu alter Wirtschaftskraft zurück.“

Demgegenüber ließen sich mit „Verstaatlichungs-Orgien“ dauerhaft weder Arbeitsplätze retten, noch Insolvenzen verhindern, warnte Theurer. „Vielmehr ist das ein interventionistischer Irrweg auf Kosten der Steuerzahler, der zudem eine Rückkehr zur schwarzen Null versperrt“, fügt der FDP-Politiker hinzu. „Schließlich brauchen Wirtschaft und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft endlich spürbare, strukturelle und dauerhafte Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner wandte sich sowohl gegen Teilverstaatlichungen als auch gegen eine Kaufprämie, die lediglich zu „Mitnahmeeffekten“ führen würde. Stattdessen müssten die „Standortbedingungen“ für die Autoindustrie verbessert werden. Dazu zähle eine dauerhafte Entlastung bei Steuern und Bürokratie sowie eine Technologieoffensive zur Förderung der Digitalisierung und des autonomen Fahrens sowie Technologieoffenheit bei Antrieben und Treibstoffen.

Oliver Luksic kritisiert: „Die einseitige Festlegung auf batteriegetriebene E-Mobilität und staatliche Planziele sind der falsche Weg. Vielmehr müssen die enormen Potenziale von Wasserstoff, klimaneutralen Kraftstoffen und digitaler Vernetzung endlich genutzt werden.“

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