Innovationen statt Subventionen

Das Wirtschaftsministerium wird ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen. Dieser soll den Preis pro Kilowattstunde für besonders energieintensive Branchen deckeln. Finanzminister Christian Lindner sieht das kritisch. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schreibt Lindner im „Handelsblatt“.
 

Putins Energiekrieg habe gezeigt, „dass billige Energie keine Selbstverständlichkeit mehr ist“. Bisher habe die deutsche Industrie diesen Herausforderungen „dank Erfindergeist, Innovationskraft und unternehmerischer Kreativität gut trotzen können“. Für Lindner ist klar, dass die Bundesregierung die Industrie auf dem Weg der Transformation unterstützen muss. Dabei setzt der Finanzminister allerdings auf gute steuerliche Rahmenbedingungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren statt auf neue Subventionen in Milliardenhöhe.

Ungerecht, ineffizient und schwer umsetzbar

Dafür hat der FDP-Chef mehrere Gründe. Ein Industriestrompreis wäre „verteilungspolitisch ungerecht“, so Lindner. Er mahnte: „Die Privilegierung von Industrieunternehmen wäre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar.“ Eine solche Quersubventionierung wäre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft.

Außerdem sei eine „dauerhafte staatliche Energiekostenhilfe auch ökonomisch ineffizient“, betonte der Finanzminister. „Unternehmen könnten so lange Strom verbrauchen, wie sie die vom Staat festgelegten Preise bezahlen – unabhängig von den Folgen für das Stromsystem als Ganzes.“ Die unvermeidlichen Gewöhnungseffekte seien „bekanntlich Gift für jede Art von Transformation“ und würden den Ausstieg langfristig erschweren.

Der FDP-Chef warnte zudem vor praktischen Problemen: „Es ist unmöglich abzugrenzen, wo Industrie genau beginnt und endet.“ Denn natürlich dürfte ein Industriestrompreis nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und auch energieintensive Dienstleister wie Betreiber von IT- Rechenzentren müssten wohl mit einbezogen werden.

Angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik

„Was wir jetzt statt immer neuer Subventionen brauchen, ist eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln und private Investitionen zu entfesseln“, stellte Lindner klar. Die Unternehmensbesteuerung sei ein effektiver Hebel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er betonte: „Ein solches neutrales Instrument bevorzugt auch keine einzelnen Industrien, sondern überlässt es dem Markt, in welchen Bereichen die Ressourcen der deutschen Wirtschaft am besten eingesetzt werden.“

Lindner kündigte ein Gesetzespaket an aus seinem Hause an, „das Anreize für Innovationen und Erneuerung setzt, um so die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft insgesamt zu verbessern“. Auch solle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitionsprämie endlich eingeführt werden. Weitere Möglichkeiten seien Investitionskostenzuschüsse, steuerliche Maßnahmen bei den Energiepreisen und die Ausweitung des Energieangebots.

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