FDP will in Baden-Württemberg mitregieren

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür. Und für die Freien Demokraten steht nach zehn Jahren Opposition im baden-württembergischen Landtag fest: „Wir streben ganz klar eine Regierungsbeteiligung an“, verkündet Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der Liberalen. Er ist überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg auch auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung der FDP im Bund „ein gutes Signal“ wäre. Mit Blick auf mögliche zukünftige Koalitionen betont Rülke, dass für die Freien Demokraten politische Inhalte und nicht Personalfragen ausschlaggebend seien. Das sieht auch FDP-Chef Christian Lindner so: Die Liberalen seien sowohl im Bund als auch in den Bundesländern nur unter bestimmten Voraussetzungen an Koalitionen interessiert. Er blicke angesichts der Umfragewerte von teils bis zu zehn Prozent optimistisch auf die Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg.

Umfragewerte um die zehn Prozent seien „für die FDP exzellent“, meint der FDP-Chef. Warum das Bundesland eine liberale Regierungsbeteiligung brauche, verdeutlicht Lindner an drei Beispielen. „Baden-Württemberg konnte einmal stolz sein auf sein Bildungssystem. Bedauerlicherweise befindet es sich nur noch im Mittelfeld“, stellt der FDP-Chef fest. Deswegen brauche es eine Politik, die das Bildungssystem wieder vernünftig ausstattet und Leistungsfreude vermittelt. Die FDP in Baden-Württemberg will mit moderner und effektiver Bildung den Schulen wieder einen Spitzenplatz sichern, den Lehrermangel beseitigen und die Schüler mit modernem Unterrichtsmöglichkeiten auf die weitgehend digitalisierte Welt vorbereiten.

Des Weiteren müsse die digitale Infrastruktur im Land weiter ausgebaut werden, meint der FDP-Chef. Das würden auch seine eigenen Erfahrungen zeigen: Lindner selbst sei vor kurzem im baden-württembergischen Remstal gewesen, „dort gab es nicht nur schlechten Empfang, sondern überhaupt kein Internet.“ Das Land brauche eine umfassende und kraftvolle Digitalisierungsoffensive, meinen die Freien Demokraten in Baden-Württemberg: „Wir sehen die Grundlage hierfür in einem flächendeckenden Glasfasernetz bis in jedes Gebäude sowie im bundesweiten Ausbau des 5G-Funkstandards.“

Drittens würden Schlüssselbranchen wie die Automobilindustrie unter falschen politischen Rahmenbedingungen leiden, hier sei mehr Technologieoffenheit — wie sie die Freien Demokraten fordern — notwendig und keine einseitige Förderung batterieelektrische Antriebe.

Angesichts der aktuellen Corona-Politik der Landesregierung appelliert die FDP Baden-Württemberg an die Wählerinnen und Wähler: „Wenn das Land mit der bisherigen Corona-Politik weitermacht, wird der Lockdown zum Knockdown für unzählige Unternehmen im Land. Die Landesregierung hat nicht nur mit ihrer Stop-and-Go-Politik viel Vertrauen in der Wirtschaft zerstört, sondern auch Existenzen aufs Spiel gesetzt.“ Die Freien Demokraten hingegen hätten bereits einen klaren Öffnungsplan für Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur vorgelegt. Der Neustart müsse eine der dringlichsten Aufgaben sein, derer sich eine künftige Landesregierung annehmen sollte. Daher lautet der Wahlaufruf der Liberalen: „Wählen Sie sich aus der Krise!“

Mehr zum Thema:

• Baden-Württemberg braucht einen liberalen Impuls
• Kampagnenseite der FDP Baden-Württemberg
• FDP will Regierungsverantwortung übernehmen
• FDP betont: Wollen Teil der nächsten Landesregierung sein
• Landtagswahlprogramm der FDP Baden-Württemberg