FDP wählt neues Team
Das Motto des FDP-Parteitags leuchtet in Magenta und Gelb von der Videoleinwand: "Mission Aufbruch". Die gilt auch für die personelle Aufstellung der Freien Demokraten in Vorbereitung auf das Superwahljahr 2021.
Die hessische FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger, die vom Bundesvorstand ins Präsidium aufrückte, wird neben Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Schwerpunkt auf die digitale Bildung legen, bei der es großen Nachholbedarf gebe, sagte die designierte FDP-Landeschefin in ihrer Bewerbungsrede. Sie erhielt 95 Prozent der Stimmen.
Sachsen-Anhalts FDP-Vize-Chefin Lydia Hüskens erhielt beim Bundesparteitag in Berlin am Samstag 86,67 Prozent der Stimmen. Sie tritt die Nachfolge von Sachsen-Anhalts Noch-FDP-Chef Frank Sitta an. Sie hält es für logisch, dass auch sie die Aufgabe übernimmt, die Positionen der ostdeutschen Landesverbände im FDP-Präsidium zu vertreten. „Ein Kreisverband etwa in der Altmark selbst unterscheidet sich auch 30 Jahre nach der Wende immer noch stark von einem Ruhrgebiet“, sagte Hüskens dem RND. „Die Menschen in den fünf Ost-Bundesländern erwarten oft mehr vom Staat als im Westen. Darum müssen wir unsere Freiheitsthemen hier anders vermitteln“.
Die Magdeburgerin freut sich auf die Aufgabe, diese Perspektive ins Präsidium einzubringen. Hüskens ist seit 2009 Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg und seit 2011 stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt. Sie soll Spitzenkandidatin der FDP bei der kommenden Landtagswahl werden.
Der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, wurde mit knapp 73 Prozent neuer Schatzmeister. Er teilte in seiner Rede kräftig gegen die SPD aus. Er sei damals Mitglied der SPD von Helmut Schmidt geworden, eines Mannes mit wirtschaftlichem Weitblick: „Diese SPD gibt es für mich nicht mehr.“ Die Corona-Krise werde genutzt, „um schleichend den Sozialismus einzuführen.“ Er fordert: „Besondere Zeiten erfordern eine mutige und freiheitliche Politik, die die Bürgerinnen und Bürger in komplizierten Zeiten unterstützt statt entmündigt sowie Einsatz fordert statt bevormundet“.
Freiheit bedeutet für Christ: „Es ist egal, woher du kommst, wer du bist, wie du aussiehst. Entscheidend ist, wohin du willst. Die Freien Demokraten sind für mich die Partei, die dafür Sorge trägt, dass jeder, egal wohin er will, auch seinen Weg finden kann. Nur wir sind der Garant dafür, dass Freiheit, Aufstiegsversprechen und Zukunft in diesem Land eine Stimme haben“, mahnt Christ.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Bundestag, Florian Toncar, bewarb sich auf den freigewordenen Sitz von Stark-Watzinger im Bundesvorstand. Der Schwerpunkt in seiner Rede war der Fall Wirecard: „Häufig ist beim Thema Sicherheit das Problem, dass man die Stecknadel im Heuhaufen finden muss. Aber bei Wirecard war es eigentlich anders. Da gab’s einen Stecknadelhaufen, aus dem hätte man nur ein bisschen Heu rausziehen können“, so Toncar.
„Wenn uns in Deutschland ehrliche Arbeit und echte Leistung etwas Wert ist, dann müssen wir verhindern, dass es in der Wirtschaft Betrüger gibt, die so leicht durchkommen wie das bei Wirecard der Fall gewesen ist. Das ist doch der blanke Hohn für alle, die morgens zur Arbeit gehen, das andere jahrelang mit so etwas durchgekommen sind. Das muss aufgeklärt werden!“ Toncar ist mit 88,28 Prozent der Stimmen gewählt worden.
- Best of Bundesparteitag 2020
- Rede Christian Lindner zum Nachlesen
- Rede Christian Lindner zum Anschauen
- Rede Volker Wissing zum Nachlesen
- Rede Volker Wissing zum Anschauen
- Bericht vom Parteitag: Hermann Otto Solms zum Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt
- Lindner: Wirtschaftswunderpolitik ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit
- Zukunft heißt: Investieren nicht konservieren
- Bundesparteitag 2020: Anträge und Ergebnisse
- Playlist Bundesparteitag 2020 auf Youtube
- Warum eine Baumpflanzerin als Parteitagsmotto?
