FDP für ein komplett neues Einwanderungsgesetzbuch

Im Falle einer Großen Koalition soll es dem Vernehmen nach ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist erstaunt: „Endlich erkennt auch die Union an, dass Deutschland durch eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, die gut ausgebildet sind, profitieren kann.“ Es sei an der Zeit, „die Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, aufzugeben“. Diese Aussage verknüpft sie mit der Forderung er FDP nach einem komplett neuen Einwanderungsgesetzbuch.

Um die Zuwanderung nach Deutschland insgesamt zu ordnen und zu steuern wollen die Freien Demokraten ein Gesetzbuch, das mehrere Facetten abdeckt: Neben der Fachkräftezuwanderung will die FDP auch nachvollziehbar zwischen politisch oder religiös Verfolgten mit Asylberechtigung und Bürgerkriegsflüchtlingen mit befristetem humanitärem Status unterscheiden. „Nur so schaffen wir Transparenz für alle Beteiligten“, sagt Beer.

Dazu gehöre auch, die Verfahren stark zu verkürzen und im Ablehnungsfall konsequent abzuschieben, um die Hilfe auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren. „Nur wenn wir den Rechtsstaat auch durchsetzen, kann die Trendwende gelingen.“ Erst dann könne sich auch mehr Spielraum für den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge ergeben. Bis dahin müsse dieser auf absolute Härtefälle beschränkt bleiben. (ph)