FDP BW gibt im Wahlkampf-Endspurt richtig Gas

Im Wahlkampf-Endspurt diskutiert der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke im Videoformat „Aufschlag Rülke“ zum einen mit FDP-Chef Christian Lindner, den FDP-Präsidiumsmitgliedern Michael Theurer und Judith Skudelny, sowie mit Isabel Grupp, der Regionalvorsitzenden der Jungen Unternehmer Südwürttemberg, über wirtschaftspolitische Fragen und die Corona-Pandemie. Besonders mit Blick auf die Situation von Startups, sowie kleinen und mittleren Unternehmen, geraten vor allem die bürokratischen Hürden und die unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg in Kritik. „Wir sind optimistisch, dass wir die schwierigen Zukunftsfragen beantworten können, indem wir den Tüftlern und Denkern die Zeit fürs Wesentliche lassen. Deshalb wollen wir die überfälligen Entlastungen für Gründungswillige vorantreiben“, so Rülke. Doch auch mit dem jüngsten und dem ältesten Kandidaten zur Landtagswahl Uli A. Walter und Leon Genelin diskutiert der Spitzenkandidat über das Thema Infrastruktur. Denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei das Rückgrat einer florierenden Volkswirtschaft. Die Freien Demokraten sind daher fest entschlossen, nach der Landtagswahl am 14. März wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Im Talk fordert Grupp „Konsens und Verbindlichkeit“ von der Politik in schwierigen Zeiten, wie der Corona-Pandemie. Denn die Politik sei derzeit planlos und unstrukturiert. Doch gerade jetzt sei Verlässlichkeit besonders wichtig. Zustimmung bekam Grupp auch von FDP-Chef Lindner. Zu Beginn der Coronakrise habe sich die FDP hinter die Kanzlerin gestellt, um ein verlässlicher Partner zu sein. „Aber die Alternativlosigkeit von Frau Merkel sehe ich jetzt nicht mehr. Wenn die Kanzlerin dabei bleibt, dass ein Lockdown das einzige Mittel in der Krise ist, dann müssen wir Liberale ihr vehement widersprechen“, so Lindner. Schon längst seien Schnelltests, Masken und Luftreiniger Alternativen zu einem Lockdown, so der FDP-Chef, und bei einem Inzidenzwert von unter 50 wie in Baden-Württemberg könne man mehr öffnen als nur Friseure, fordert Lindner.

Auch auf die bürokratischen Hürden für Startups, sowie kleinen und mittleren Unternehmen, gebe es mit den Freien Demokraten einen echten Bündnispartner. Eine radikale Entbürokratisierung verbunden mit einer Digitalisierung der Verwaltung, bei der Unternehmen vieles online erledigen könnten, sei schon lange eine zentrale Forderung der FDP.

Landeschef Michael Theurer untermauert die Position des Bundeschefs und betont die prekäre Situation des Einzelhandels, der dringend eine Perspektive aufgezeigt bekommen müsse. „Die Leute wissen nicht, ob sie jetzt ihre Sommerkollektion bestellen können, wenn sie nicht wissen, wann sie ihre Läden wieder aufsperren dürfen“, moniert Theurer und verweist auf die finanzielle Schieflage der Einzelhändler. Theurer fordert eine steuerliche Unterstützung, nämlich einen Verlustrücktrag, in dem die Verluste der letzten beiden Jahre mit den Gewinnen der beiden gut gehenden Jahre davor verrechnet werden könnten.

Im Gespräch über die Corona-Pandemie verweist Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke auf den Sieben-Punkte-Plan der Freien Demokraten. „Den Menschen in unserem Land fehlt ein klarer Stufenplan, der ihnen aufzeigt, unter welchen Bedingungen sie wieder öffnen dürfen“, so Rülke. Der Plan sehe je nach regionaler Lage, aber nach einheitlichen Regeln vor, wie wieder geöffnet werden könne. Das Ganze orientiere sich an der Inzidenzzahl und umfasst alle Bereiche beginnend bei Schulen über Einzelhandel, Gastronomie bis zu körpernahen Dienstleistungen. Es sei endlich an der Zeit den Menschen im Land eine Perspektive zu geben.

In einer weiteren Ausgabe des Formats „Aufschlag Rülke“ diskutiert der Spitzenkandidat mit Ulrich Walter und Leon Genelin über die Zukunft Baden-Württembergs. Man müsse die Infrastruktur für einen starken Wirtschaftsstandort ausbauen und fördern. Denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei das Rückgrat einer florierenden Volkswirtschaft. „Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige Anbindungen an Straße, Schiene und Wasserwege eine unverzichtbare Voraussetzung.“ Das schaffe die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, erklärt Rülke.

Im Landeshauptausschuss der FDP Baden-Württemberg in CongressCentrum in Pforzheim, der ebenfalls als Live-Stream übertragen wurde, bekräftigt Rülke den Anspruch, an einer zukünftigen Landesregierung beteiligt zu sein. So wollen die Liberalen eine „Bildungspolitik, die jedes Kind fördert!“ Dazu brauche es ein Digitalisierungsministerium, sodass alle Kinder in Baden-Württemberg die gleichen Chancen für digitale Bildung haben.

Auch der Verbrennungsmotor, der in Baden-Württemberg Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie sichert, müsse mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich erhalten bleiben. „Wir wollen dafür sorgen, dass es in Baden-Württemberg, in der Automobil- und Zulieferindustrie nicht zu einem Strukturbruch kommt. Sondern wir wollen einen Strukturwandel“, erklärt Rülke. Baden-Württemberg brauche einen liberalen Impuls, der das Land nach vorne katapultiert. „Wir sind bereit, diesen Impuls zu geben!“, so Rülke.

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