EU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten

An diesem Wochenende findet in Brüssel der EU-Gipfel zum europäischen Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt statt. Mit dem Wiederaufbaufonds der EU geht eine generelle Kehrtwende einher. Denn zum ersten Mal verteilt die EU nicht nur Kredite, sondern nimmt im großen Stil Schulden auf. Die FDP-Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer fordert, dass die Gelder zukünftige Generationen nicht belasten dürfen. Desweiteren sei es nicht nur notwendig, die Kredite an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, sondern auch die Verteilungsmaßstäbe des Pakets an das aktuelle Jahr anzupassen, da der bisherige Vorschlag auf Zahlen vor der Coronakrise basiere. Um eine Einigung zu erzielen, sei es wichtig, aufeinander zuzugehen. „Es darf es nicht nur eine Interpretation von Solidarität geben. Sonst werden wir Europa spalten.“

Durch die Corona-Pandemie steckt Europa in einer historischen Krise. Eine gemeinsame europäische Strategie zu finden, um gestärkt aus der Krise zu kommen ist für Beer unabdingbar. „Wir werden große Herausforderungen haben: Pleiten, Massenarbeitslosigkeit, tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums. Hier müssen wir gemeinsam helfen in dieser Situation. Aber wir müssen es natürlich in einer Form tun, die die nächsten Generationen beflügelt und nicht belastet“, erklärt Beer im ZDF-Morgenmagazin. Die EU-Abgeordenete fordert daher, die Kredite an Reformauflagen zu binden und eine frühe Rückzahlung zu planen.

Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach Vorstellung der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Zukunftsorientierte Inverstments seien zwar richtig, die Verteilungsmaßstäbe müssten aber laut Beer angepasst werden. Denn diese seien „in dem bisherigen Vorschlag auf Zahlen basiert, die vor der Coronakrise liegen.“ Um Ländern zu helfen, die besonders hart getroffen wurden, sei es wichtig, die Verteilungsmaßstäbe an Zahlen dieses Jahres festzumachen, wie beispielsweise dem Einbruch des Wirtschaftswachstums und der Belastung der Gesundheitssysteme.

Desweiteren sei es notwendig, die Kredite an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Um diesen Mechanismus jedoch zu entpolitisieren schlägt Beer vor, „dass wir ihn als einen rechtsstaatliches, unabhängiges Verfahren installieren. Zum Beispiel bei der Grundrechteagentur in Wien, sodass alle Staaten gleichermaßen betroffen sind.“ Denn am Ende müssen klar sein, dass die Gelder nur dorthin ausgezahlt werden, wo das Rechtsstaatprinzip durchgesetzt ist.

 

Um eine Einigung an diesem Wochenende zu erzielen ist es laut Beer wichtig, dass die Staaten aufeinander zugehen. „Denn egal, ob wir aus Madrid, oder aus Koppenhagen auf dieses Paket schauen, wir wollen doch alle gemeinsam erreichen, dass wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.“ Es dürfe deshalb auch nicht nur eine Interpretation von Solidarität geben, denn sonst könnte Europa gespaltet werden. „Wir werden nämlich ansonsten nicht den Wiederaufschwung erreichen, sondern nur Geld ausgeben, das zukünftige Generationen belastet.“

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