EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren

Das Moskauer Verteidigungsministerium hat angekündigt, paramilitärische Einheiten für gemeinsame Militärmanöver nach Belarus zu entsenden. Das lasse befürchten, dass die russischen Truppen danach gleich in Belarus bleiben, ist FDP-Außenpolitiker Michael Link besorgt. „Die EU muss endlich deutlicher auf die Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren“, fordert er die EU zum Handeln angesichts der Lage in Belarus auf. Das russische Eingreifen sei eine Verletzung der OSZE-Charta und des Budapester Memorandums, das die belarussische Unabhängigkeit sichert. Auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ist enorm besorgt, dass Putin auf die sogenannte Breschnew-Doktrin zurückgreife. „Das heißt, man schaut sich die Entwicklung dort so lange an in Belarus, bis man von Moskau aus meint, eingreifen zu müssen.“ Das gemeinsame Militärmanöver sei dafür ein Vorbote.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Dieser Besuch trage Züge eines Offenbarungseids, meint Link. Nachdem Lukaschenko jahrelang versucht habe, „die Eingliederung von Belarus durch Russland zu verhindern, ist er durch seine brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung nun auf Putins Hilfe angewiesen“, erklärt er. Das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Russland sei jedoch keineswegs harmonisch, meint FDP-Außenexperte Lambsdorff. Der belarusische Präsident habe immer versucht, die Eigenständigkeit seines Landes gegen Russland zu behaupten und vor den Wahlen auch antirussische Töne angestimmt. 

Die jetzige Lage in Belarus sei „geradezu eine Volte“, so Lambsdorff. „Jetzt behauptet er, dass diese Proteste von den USA und der Europäischen Union angestiftet worden seien, dass seine Gegner Marionetten des Westens sind. Eine völlig surreale Situation im Grunde, und das gibt Russland natürlich eine Chance, hier Fortschritte zu machen im eigenen Interesse.“

Laut Link hat Putin Lukaschenko nun aber genau dort, wo er ihn seit Jahren haben wollte: „in offener Abhängigkeit von Moskau.“ Auch Lambsdorff sieht gute Chancen für Putin, sein Ziel — Belarus in seinen Machtbereich zu integrieren — zu erreichen.  Der belarussische Machthaber bekommt von Putin Unterstützung in Form eines Milliardenkedits. Link wird noch deutlicher: „Putin und Lukaschenko schaffen Fakten, während sich die EU noch nicht einmal über die Aufnahme Lukaschenkos in die Sanktionsliste einigen kann.“ Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine OSZE-Mission einsetzen, fordert Link. Zudem sollte sie endlich sichtbaren Kontakt mit der Demokratiebewegung aufnehmen, so wie es andere EU-Staaten seit Wochen tun. 

Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnys wird in Deutschland über Sanktionen diskutiert. FDP-Außenexperte Lambsdorff fordert in dem Zusammenhang eine Neujustierung der deutsch-russischen und der europäisch-russischen Beziehungen. Die Freien Demokraten haben deswegen einen Baustopp von Nord Stream 2 vorgeschlagen, so lange „bis wir diese Neujustierung hinbekommen haben.“

Elementar sei dafür aber nicht nur die Aufklärung des Falles Nawalny, sondern auch eine geopolitische Antwort Westeuropas auf das, was Russland beabsichtige, erläutert Lambsdorff. „Nord Stream zwei ist ja nur zusammen auch mit dem südlichen Pipeline-System verständlich. Das ist ein System, das im Süden über die Türkei nach Bulgarien geht. Alles dient dazu, die Ukraine zu schwächen, und die Frage ist, was können wir tun, was müssen wir tun, um die Ukraine zu stabilisieren“, erklärt er. 

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