Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben

Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. Die Bundesländer halten an ihrem Plan fest, den Teil-Lockdown angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen bis zum 20. Dezember zu verlängern. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen für sinnvoll, man dürfe aber nicht übertreiben. Ihn stört bei der Debatte vor allem die Forderung nach einer staatlichen, politischen Einheitsmeinung: „Es muss doch auch bei der Pandemiebekämpfung eine Debatte geben in einer lebendigen Demokratie“. Mit Blick auf die Gastronomie warb der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister im Deutschlandfunk für bundeseinheitliche Regeln. Es sei „wichtig, dass wir nicht in einzelnen Ländern die Gastronomie öffnen und in anderen schließen.“

„Wenn wir beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Gastronomie öffnen und um uns herum in allen Bundesländern sie geschlossen bleibt, kommen die Menschen aus allen angrenzenden Bundesländern zu uns. Das wollen wir auch nicht“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. „Wir müssen bundeseinheitlich vorgehen und dazu muss jeder kompromissbereit sein. Aber natürlich gibt es auch Grenzen der Kompromissbereitschaft für die FDP“, so Wissing, der auch Generlsekretär seiner Partei ist. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Schulen noch mal komplett geschlossen werden. Wir müssen das Recht auf Bildung durchsetzen. Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben.“

Es brauche unterschiedliche Positionen, wenn es darum gehe, um den richtigen Kurs zu ringen: „Ich finde diese Forderung nach einer staatlichen politischen Einheitsmeinung zunehmend störend in Deutschland. Es muss doch auch bei der Pandemie-Bekämpfung eine Debatte geben in einer lebendigen Demokratie“, so Wissing. Während er bei der Gastronomie für Einheitlichkeit plädiert, wirbt er in Sachen Schule für ein differenziertes Vorgehen: „Die Bundesländer, die ein niedriges Infektionsgeschehen haben, müssen weniger strenge Maßnahmen, was die Schulen angeht, anordnen als andere Bundesländer. Es ist nicht zu erwarten, dass die Schüler aus umliegenden Bundesländern in unsere Schulen strömen. Wir müssen schon den Verstand einschalten und dort, wo wir differenzieren können, müssen wir auch die Differenzierung vornehmen.“ Das gebiete auch die Verfassung, es müsse immer verhältnismäßig sein, was angeordnet wird.

Das gilt nach Ansicht der Freien Demokraten auch für die angedachten Maßnahmen für das Weihnachtsfest. FDP-Vize Katja Suding kritisiert die Überlegungen einiger Landesregierungen, an den Weihnachtstagen nur Kontakte zu fünf bis zehn Personen zu gestatten. „So starre Regelungen sind fernab jeder Lebensrealität vieler Familien und verspielen langfristig das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“. Ganz besonders Patchwork-Familien stelle eine so unflexible Regelung vor die kaum zumutbare Entscheidung, wer mit unterm Weihnachtsbaum sitzen dürfe und wer nicht. „Wir sollten den Familien zutrauen, selbstständig verantwortungsbewusst darüber zu entscheiden, mit wie vielen Familienmitgliedern sie Weihnachten feiern wollen“, twitterte sie. Auch Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, sagte, ein Verbot wäre „kaum kontrollier- oder durchsetzbar“ und ginge schlicht zu weit. „Wir dürfen den Familienfrieden an den Feiertagen nicht durch staatlich sanktionierte Eingriffe gefährden.“

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