Freiheit ist nun wieder die Regel
Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.
„Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Und: „Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie – Freiheit ist nun wieder die Regel.“
Aus den Fehlern lernen
Am 7. April endet die letzte noch geltende Anti-Corona-Maßnahme: Die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen, die zuletzt allerdings nur noch Patienten und Besucher betraf. Auch die Einreiseverordnung läuft aus, mit der die Bundesregierung Testpflichten verhängen konnte, was sie Anfang des Jahres etwa noch für Reisende aus China tat.
Die Ampel hatte im Herbst 2021 angekündigt, eine „grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes“ anzustreben. Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war, kam im Sommer 2021 zu dem Schluss, dass für das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung „erheblicher Reformbedarf“ bestehe. Das möchte Marco Buschmann nun vorantreiben. Denn: Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, ihr Versprechen zu halten und Normalität wiederherzustellen.
Dazu passt, dass der Corona-Expertenrat der Bundesregierung sich am Dienstag zum letzten Mal zusammengefunden hat. FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann lobte: „Der Corona-Expertenrat hat wichtige wissenschaftliche Arbeit geleistet. Mit fachlicher Flankierung des Rates wurde nach dem Regierungswechsel ein Kurswechsel in der Pandemiepolitik möglich.“ Nun gehörten die Empfehlungen des Corona-Expertenrates – wie die Pandemiepolitik insgesamt – überprüft. „Wir müssen aus den Fehlern im Umgang mit der Corona-Pandemie lernen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Deswegen brauchen wir eine Enquete-Kommission, die Maßnahmen und Institutionen überprüft und Schlüsse für die Zukunft zieht.“
