Ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung

„Was für ein Bundeshaushalt“, eröffnet FDP-Chef Christian Lindner seine Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019 im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung rühme sich in einer guten ökonomischen Situation für eine „rote Null“, anstatt wichtige Entlastungen und Investitionen anzupacken. Dadurch verpasst sie es, die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand zu legen: eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Anstrengungen bei Bildung und Forschung, Tempo bei der Digitalisierung, eine finanzierbare soziale Absicherung und einen gestaltenden Schritt hin zur Erneuerung Europas. „Niemals wäre es leichter gewesen, dass sich unser Land neu erfindet“, mahnt Lindner. Der Entwurf der Bundesregierung sei dagegen „ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung“.

„Im nächsten Jahr werden wir bei Steuern und Abgaben Vize-Weltmeister sein. Bei der Fußball-WM sind wird in der Vorrunde ausgeschieden. Umgekehrt wäre besser gewesen — und mindestens für eines davon tragen Sie die politische Verantwortung“, kritisiert Lindner die Bundesregierung. Trotz Rekordzahlen bei der Beschäftigung, wachsender Staatseinnahmen, voller Sozialkassen und niedriger Zinsen wird an der schwarzen Null, oder – wie Lindner es bezeichnet – roten Null festgehalten. Die außergewöhnlich gute ökonomische Situation, „die sich alleine schon aufgrund des demographischen Wandels kein zweites Mal wiederholen wird“, werde nicht für dringend benötigte Investitionen und überfällige Entlastungen der Bürger genutzt.

Neben dem Bundeshaushalt 2019 waren auch Migrations- und Flüchtlingspolitik Themen der Generaldebatte. Lindner beklagt hierbei, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Thema Migration alle anderen Bereiche überschatte. „Ich glaube, dass die Menschen dafür kein Verständnis haben, wie hier argumentiert, wie hier debattiert wird“, erklärt der FDP-Chef. Er fürchtet zudem eine vertane Chance für die politische Auseinandersetzung, wenn die Politik sich nur noch mit den „ritualisierten Empörungen der AfD“ und den ritualisierten Antworten darauf beschäftige. Die Gewalttaten in Chemnitz und Köthen seien „kein Anlass für einen Rechtsruck in unserem Land, sondern für eine Stärkung des Rechtsstaats“.

In der Tat gebe es ein Rumoren in der Gesellschaft, stellt Lindner klar. „Nur was trägt die Regierung dazu bei, dieses Problem auch tatsächlich zu lösen?“, fragt er. Dass dem Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gestattet wird, unautorisierte Interviews zu geben und der Bundesinnenminister keinen intensiven Austausch mit seinen Behördenleitern in solch brenzligen Situationen wie nach Chemnitz pflegt, sei ein beunruhigendes und „merkwürdiges Amtsverständnis“.  Zudem halte Lindner es für verantwortungslos, Migration pauschal als „Mutter aller Probleme“ zu bezeichnen, wie es der Bundesinnenminister getan hat. Damit stoße Horst Seehofer Millionen von Deutschen mit einem Migrationshintergrund vor den Kopf. Lindner sagt dazu deutlich: „Herr Seehofer, nicht Migration ist das Problem. Das Problem ist das Management der Migration, für das Ihre Partei auch seit fünf Jahren die Mitverantwortung trägt.“